Der Kaufvertrag über ein Radarwarngerät ist sittenwidrig
am 02.11.2005 von http://gesetz.blogg.de/
Mit Urteil vom 23.02.2005 entschied der BGH (VIII ZR 129/04, NJW 2005, 1490), dass ein Kaufvetrag über den Erwerb eines Radarwarngeräts sittenwidrig ist. Voraussetzung für das Vorliegen der Sittenwidrigkeit ist, dass der Kauf nach dem für die beide Parteien erkennbaren Vertragszweck auf eine Verwendung des Radarwarngeräts im Geltungsbereich der deutschen Straßenverkehrsordnung gerichtet ist.
Zudem scheitert ein Kondiktionsanspruch, sprich ein Anspruch auf Rückabwicklung eines solchen Vertrags nach § 812 I S. 1 Fall 1 BGB an § 817 S. 2 BGB (Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten bei beidseitigem Verstoß). Ein Kaufvertrag über ein Radarwarngerät ist grundsätzlich gemäß § 138 I BGB sittenwidrig und somit nichtig. Hierfür wird das Argument herangezogen, dass der Kaufvertrag auf die Begehung eines ordnungswidrigen Verhaltens im Straßenverkehr gerichtet ist, welches im Interesse der Verkehrssicherheit in Deutschland verboten ist. Wenn ein solches Rechtsgeschäft für beide erkennbar dem Gemeinwohlinteresse an der Sicherheit im Straßenverkehr zuwiderläuft, ist die rechtliche Anerkennung zu versagen (vgl. auch § 23 I, 23 I b StVO i.V.m. 49 …
BGH: Kauf eines Radarwarngeräts sittenwidrig
mindermeinung.de / Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied 23.02.2005 (Az: VIII ZR 129/04), dass der Kaufvertrag über ein Radarwarngerät nach § 138 I BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Dementsprechend stehen dem Käufer auch keine Gewährl…
Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über Erwerb eines Radarwarngeräts
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