Der Kassationshof und das Anklageprinzip
am 15.01.2006 von http://www.strafprozess.ch
In einem schon etwas älteren Urteil (BGE 6P.170/2004 vom 3. Mai 2005) musste sich der Kassationshof des Bundesgerichts mit einer staatsrechtlichen Beschwerde und einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn (STAPA.2002.33) befassen. Dabei ging es zunächst um die Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Telefonüberwachung, welche dem Obergericht als massgebliche Beweismittel dienten und gemäss Bundesgericht auch willkürfrei dienen durften.
Ebenfalls erfolglos blieb die Rüge der Verletzung des Anklageprinzips. Die Ausführungen des Kassationshofs zu dieser Rüge erwecken allerdings nicht den Eindruck, sie (oder das Anklageprinzip selbst?) sei ernst genommen worden: Das Obergericht geht damit davon aus, dass die Schlussverfügung § 97 StPO/SO genügt. Eine willkürliche Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts ist denn auch zu verneinen. Die Schlussverfügung enhält die Bezeichnung der Straftaten und die als anwendbar erachteten Strafbestimmungen. Der Sachverhalt wird in allerdings summarischen Umschreibungen mit Angabe der Beteiligten und der Beweismittel sowie meistens zusätzlich unter Verweisungen auf die Zusammenfassungen in der umfangreichen Strafanzeige vom 17. Juli 2001 umschrieben. Damit genügt die Anklageschrift auch den erwähnten verfassungsrechtlichen Vorgaben (E. 4).Damit bleibt es bei 10 Jahren Zuchthaus für den Verurteilten. Ach ja, die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wurden abgewiesen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Begründung des Kassationshofs: Art.152 OG.
Kurzen Prozess ...
strafprozess / ... machte das Bundesgericht mit einer Nichtigkeitsbeschwerde und einer staatsrechtlichen Beschwerde eines wegen Drogendelikten zu 3 1/4 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Landesverweisung verurteilten Beschwerdeführers. Seine Rügen behandelte das Bun…
Leukerbad-Urteile online
strafprozess / Die Urteile des Bundesgerichts zu je einer staatsrechtlichen Beschwerde und je einer Nichtigkeitsbeschwerde des ehemaligen Gemeindepräsidenten von Leukerbad und den ehemaligen Direktot der L.L.B. sind online (BGE 6S.404/2004 und 6S.400/2004 vom 11.…
Ausserordentlich kurzen Prozess ...
strafprozess / ... machte das Bundesgericht mit einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (Urteil 6S.271/2005 vom 28.07.2006). Mit den Rügen des Beschwerdeführers setzte es sich in der Begründung praktisch überhaupt nic…
Anklageprinzip nur noch kantonales Prozessrecht?
strafprozess / Ein Beschwerdeführer ist in einem Strafbefehlsverfahren wegen lärmiger Bauarbeiten (kommunales Strafrecht der Stadt Zürich) zu einer Busse von CHF 300.00 verurteilt worden. Dagegen wandte er sich bis ans Bundesgericht, das seine Beschwerden abweis…
Wahrer Rechtssinn c. Wortlaut
strafprozess / Im eben zitierten Entscheid (BGE 6P.121/2005 vom 01.12.2005) musste sich der Kassationshof auch zur Auslegung einer Bestimmung der StPO/SO auseinandersetzen. Dabei stellte er fest, dass § 199 Abs. 1bis StPO SO willkürfrei auch auf die Einziehung n…
Ich finde die Strafe zu streng
strafprozess / Dieser Satz genügt gemäss einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (1P.69/2007 vom 12.04.2007) den gesetzlichen Begründungsanforderungen einer Berufung nach § 414 Abs. 4 StPO/ZH gegen die Strafzumessung. Das Obergericht des Kantons…
Erfolgreiche Laienbeschwerde
strafprozess / In einem gegen vier Polizisten der Stadtpolizei Zürich eingestellten Verfahren musste der Kassationshof des Bundesgerichts auf eine Laienbeschwerde (BGE 6S.9/2006 vom 09.02.2006) hin folgende feststellungen machen:Dabei ist zunächst festzuhalten,…
Exzessive Formstrenge in Luzern
strafprozess / Die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hebt einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern als willkürlich auf, das auf eine Appellation wegen verspäteten Erscheinens des Appellanten und seines Anwalts nicht eingetreten ist…
» SR 173.110 Art. 152 Unentgeltliche Rechtspflege (Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege)
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