Der Kanzler-Coup
am 27.05.2005 von Handakte WebLAWg
Letzten Sonntag gelang Gerhard Schröder und Franz Müntefering ein herausragendes Kunststück. Die Siegerparty der CDU nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nützten sie, um ihrerseits eine viel größere Party anzustimmen. Und die Party dauert noch an, und sie wird nicht mit der vorgezogenen Bundestagswahl im September enden.
Mit der Ankündigung von Neuwahlen wurden viele überrascht. Vorher musste man schon sehr sensibel sein, um so eine Reaktion in Betracht zu ziehen. Diese Gedankenexperimente gab es allerdings bei dem einen oder anderen Journalisten. Mittlerweile wendet sich das Blatt schon wieder. Sollte das Vorgehen der SPD-Spitze tatsächlich strategisch haargenau geplant sein, könnte man derzeit die Vermutung äußern, die Ankündigung von Neuwahlen sei nur zur Ablenkung gedacht.
Aus den Reihen der Grünen heißt es, dass sie dem Kanzler das Misstrauen nicht aussprechen werden, da sie die Reformpolitik der Bundesregierung mittragen. Ganz ähnliche Worte sind aus der SPD und ihrem linken Flügel zu hören. Die Linke werde die gegenwärtige Reformpolitik des Kanzlers unterstützen. Die SPD steht fast geschlossen hinter ihm (vgl. tagesschau.de).
So eine breite Unterstützung hätte sich Gerhard Schröder früher manches Mal gewünscht. Aber vielleicht ist er jetzt gar nicht davon überrascht und mit dem Problem konfrontiert, dem Bundespräsidenten Horst Köhler schlüssig zu erklären, dass er im Bundestag keine Mehrheit mehr hinter sich hat. Vielleicht gehört das alles nur zum Verwirrspiel nach den für die SPD grandios gescheiterten Wahlen …
Beißkrampf
Jurabilis / Offenbar war der Wunsch nach Abrechnung im Vorstand übermächtig. Mit der Ankündigung von Neuwahlen zwangen Schröder und Müntefering noch einmal in die Parteidisziplin, die aufgestaute Wut über den Reformkurs des Kanzlers fand wieder kein Vent…
Jetzt kann man den Untersuchungsausschuss ja beenden… oder doch nicht?
staatsrecht.info / Kurz nachdem sich 148 Bundestagsabgeordnete nicht entscheiden konnten, ob sie Gerhard Schröder als Bundeskanzler noch vertrauen, hat das Bundesverfassungsgericht die Begründung für seine Entscheidung zum Abbruch der Beratungen des Visa-Untersuchu…
Bundesverfassungsgericht. Vorgezogene Neuwahlen Ja oder Nein?
DPMS INFO / Heute verhandelt das BVerfG erstmals über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der am 18. September geplanten Neuwahlen, nachdem Kanzler Schröder den Bundestag aufgelöst und Bundespräsident Köhler dem zugestimmt hat. Mit Spannung wird die Entsch…
Vertrauensfrage macht Neuwahlen
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Vorgezogene Neuwahlen im Herbst
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Stolpersteine auf den Weg zu Neuwahlen
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Darf der das? Nein!
staatsrecht.info / Kaum ist man zwei Wochen in Urlaub, da versucht der Kanzler schon, die Verfassungsordnung umzustürzen… Zur Frage, ob der Kanzler ein Misstrauensvotum provozieren darf, um vorzeitige Neuwahlen zu erreichen, wurde sowohl 1983 als auch jetzt sch…
Ergebnis der Bundestagswahl 2005
Jurabilis / Ich bin mir mittlerweile immer sicherer, dass Gerhard Schröder auch diese Bundestagswahl wieder gewinnen wird. Dazu braucht er diesmal voraussichtlich nicht einmal Hochwasser oder Irankrieg. Nach 2002 kann ich mir schlicht nicht mehr vorstellen, wa…
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