Der Kampf um die deutsche Souveränität - High Noon in Karlsruhe.
am 24.05.2008 von http://www.jurabilis.deAuf den ersten Blick scheint es kaum der Beachtung wert: Peter Gauweiler hat Beschwerde eingereicht - erneut. Dieses Mal gegen die deutsche Zustimmung zum Vertrag von Lissabon. Heribert Prantl dagegen misst dieser Beschwerde in der Süddeutschen Zeitung hohe Bedeutung bei:In Karlsruhe steht ein juristischer Großkampf an; die Verfassungsrichter werden sich diesem Kampf kaum entziehen können und auch nicht entziehen wollen. Es geht um Elementarfragen des Staats- und Verfassungsrechts, es geht um den Fortbestand deutscher Souveränität, es geht darum, ob die EU wirklich politische und juristische Omnipotenz haben darf. Diese Ansicht ist so fernliegend nicht, auch, wenn wir uns aufgrund der Alltäglichkeit der Europäischen Union um derlei Grundlagen kaum mehr Gedanken machen. Prantl:Nicht ohne Grund zitieren die Klageschrift und das Gutachten, die Gauweiler eingereicht hat, Aufsätze derzeitiger und früherer Verfassungsrichter, die eine enorme Skepsis gegenüber den europäischen Entwicklungen erkennen lassen. Verfassungsrichter Siegfried Broß hat in einem Festschrift-Beitrag festgestellt, dass sich die deutsche Souveränität nur noch auf marginale Bereiche erstrecke. Die jetzige Beschwerdeschrift, verfasst von Prof. Dr. Karl-Abrecht Schachtschneider, greife in ihren 328 Seiten all diese Punkte auf. Der Autor ist in diesem Feld kein Unbekannter: Schon seine Schrift Staat ohne Legitimation beginnt mit den kernigen Worten Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz …
Die wichtigste Entscheidung in der Geschichte des BVerfG?
Jurabilis / Anderswo entscheidet das Volk, in Deutschland das Bundesverfassungsgericht Mit diesen harten Worten beginnt Heribert Prantl seinen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung. Das Thema, natürlich, die anstehende Entscheidung zum Vertrag von Lissabon.…
Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon
Handakte WebLAWg / Am 13.12.2007 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Der Reformvertrag übernimmt wesentliche Inhalte des Verfassungsvertrags, behält jedoch die Struktur der bestehenden Verträge bei: Du…
Entstehung und Zukunft der Europäischen Verfassung
Handakte WebLAWg / Die Europäische Union feiert am 9.5.2007 ihren 50. Geburtstag, doch sie feiert ohne eine Verfassung. Nun hoffen viele, dass die deutsche Ratspräsidentschaft Bewegung in den seit Jahren stockenden Verfassungsprozess bringt. Die Europäische Union ha…
Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden
Handakte WebLAWg / Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über die Vereinbarkeit des Europäischen Haftbefehls mit dem Grundgesetz. Anlass ist die Verfassungsbeschwerde des unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli. Dem Geschä…
EU-Verfassung
Streitsache / Blog / Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will mittels eines am Montag beim BVerfG eingereichten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag am 12./13. Mai verhindern. Vertreten wird…
Kein bißchen Folter - Das Urteil des EuGH im Fall Gäfgen
mepHisto-bLAWg / Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über die Grundrechtsbeschwerde des Mörders Magnus Gäfgen. Der EuGH hat die Beschwerde abgewiesen, dabei aber, so Prantl…
» Home
» Peter Gauweiler
» Verfassungsklage gegen Vertrag von Lissabon Auf zum letzten Gefecht - diesmal in Karlsruhe - Deutschland - sueddeutsche.de
Verfassungsklage gegen Vertrag von Lissabon Auf zum letzten Gefecht - diesmal in Karlsruhe,Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler will mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern - mit der Entscheidung urteilt das Bund…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
