Der Jugendstrafvollzug

Das Gefängnis gilt als Inbegriff von Recht und Ordnung. Das täuscht. Hinter Gittern herrschen bisweilen Zustände, die dem Grundgesetz, der Menschenwürde und jeder Beschreibung spotten. Vor fünf Monaten wurde in der Toilette einer Gemeinschaftszelle im Jugendhaus der nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt Siegburg die Leiche eines 20-jährigen Häftlings entdeckt. Er war zwölf Stunden lang von seinen drei Mithäftlingen gequält, sexuell missbraucht und schließlich gezwungen worden, sich selbst zu erhängen. Damals erschrak nicht nur die für Siegburg zuständige nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Damals beteuerten sämtliche Landesjustizminister und -justizministerinnen, denen die Föderalismusreform die Kompetenzen für den Strafvollzug übergeben hatte, für erträgliche Zustände in den Jugendgefängnissen sorgen und den gesetzlosen Zustand dort beenden zu wollen.

Nun liegen in vierzehn Bundesländern die Gesetzentwürfe zur Regelung des Jugendstrafvollzugs vor:

Baye…

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Themen: Rechtsprechung

Erschienen 12. April 2007 auf http://log.handakte.de/.

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