Der Holzweg des Vorsitzenden
am 25.03.2008 von Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und AlltagDeutlicher hätte das OLG Braunschweig der Strafvollstreckungskammer (LG Göttingen) nicht sagen können, dass sich der Vorsitzende mit seiner Rechtsauffassung auf dem Holzweg befindet;Die im Nichtabhilfevermerk des Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer vom .... enthaltene Bemerkung, der Verurteilte habe nach Erhalt der Terminsnachricht über einen Monat Zeit gehabt, (sc. aus eigenen Stücken und aus eigener Rechtskenntnis) einen Verteidiger zu benennen, geht am Kern der gesetzlichen Regelung vorbei, welcher gerade in der richterlichen Pflicht zur Belehrung über das Vorschlagsrecht besteht.Ist die Bestellung erfolgt, ohne dass dem Betroffenen vorher Gelegenheit zur Bezeichnung eines Rechtsanwalts gegeben worden wäre, obwohl – wie oben erörtert – kein Ausnahmefall vorlag, so ist die Bestellung aufzuheben und der nunmehr bezeichnete Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger zu bestellen (OLG Naumburg StV 2005, 120). Eine andere Verfahrensweise würde das grundgesetzlich geschützte Recht des Verurteilten auf ein faires Verfahren verletzen, …
Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Braunschweig mit ausgemachtem Zynismus
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Dass eine Strafvollstreckungskammer Verteidiger als lästige überflüssige Zecken ansieht, kann man vermuten, oft wird es aber dokumentiert. Heute hatte ich solch einen Fall bei einer 2/3-Anhörung.Mein Beiordnungsantrag natürlich bis heute nicht b…
OLG Braunschweig zu den Kosten eines beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts
Recht und Alltag / 1.) Liegen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO vor, darf ein auswärtiger Rechtsanwalt ohne sein Einverständnis nicht nur “zu den Bedingungen eines ortansässigen Rechtsanwalts” beigeordne…
Was ist so schwer am Telefonieren?
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Jetzt schon wieder.Nach dem sich der Vorsitzende hinsichtlich der Beiordnung bereits auf dem Holzweg befunden hatte und erst durch das OLG wieder zurück geholt werden musste, ist nun der was weiß ich wievielten Termin anberaumt worden, ohne zuvor…
BverfG: Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Konkurrenten zum Insolvenzverwalter
Rechtblog / Die Verfassungsbeschwerde eines als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts, der sich gegen die Versagung von Rechtsschutz gegen eine ihn nicht berücksichtigende Entscheidung über die Bestellung zum Insolvenzverwalter richtet, war erfolglos. Der…
Zur Bestellung als Pflichtverteidiger in einer Bußgeldsache
Recht und Alltag / Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Bußgeldbehörde gilt nur für das Verwaltungsverfahren. Die Bestellung für das gerichtliche Bußgeldverfahren, die dem Tatrichter obliegt, wirkt demgegenüber bis zum rechtskräftigen Abschluss des…
Aber das OLG hat es entschieden…
LawBlog / Ich habe mich vorhin mit einem Strafrichter am Amtsgericht darauf geeinigt, dass das Verfahren gegen meinen Mandanten ohne Hauptverhandlung eingestellt wird. Der Antrag, mich als Pflichtverteidiger beizuornden, war nach Auffassung des Richters damit…
Stillscheigende Pflichtverteidigerbestellung
strafblog / So etwas gibt´s auch: Da verteidigt ein Kollege in der Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof und stellt Anträge, ohne sich als (Wahl-)Verteidiger bestellt oder legitimiert zu haben und ohne vom Gericht förmlich zum Pflichtverteidger…
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Mit Urteil vom 13. März 2007 – Az. 9 AZR 612/05 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr entschieden, daß es zum Widerruf der Bestellung eines betrieblichen internen Datenschutzbeauftragten nach §4f Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (…
