Einfach mal ausspionieren
Handakte WebLAWg | 26. Oktober 2007 — Nach der Bundesanwaltschaft in der Verfolgung der „Militanten Gruppe“ hat sich jetzt auch das Berliner Landeskriminalamt eine…
Darum ging’s:
Wie jetzt bekannt wurde, fanden Polizisten im November 2005 bei der Durchsuchung einer linken Wohngemeinschaft ein Plakat mit den Porträtfotos von 36 bekannten Neonazis aus Berlin und dem Umland. Ohne, dass die Neonazis selber Strafanzeige gestellt hatten, begannen Beamte mit den Ermittlungen, weil sie – angeblich – deren „Recht am eigenen Bild“ verletzt sahen.Sogar Wohnungsdurchsuchungen wollten die Kriminalen mit dem ausgeprägten Jagdinstinkt veranlassen.
Doch schon bei der Staatsanwaltschaft blitzte das LKA im Frühjahr 2006 ab. Da das Plakat nicht verbreitet worden sei, liege auch keine Straftat vor. Zudem habe keiner der abgebildeten 36 Rech… » Vollständiger ArtikelHandakte WebLAWg | 26. Oktober 2007 — Nach der Bundesanwaltschaft in der Verfolgung der „Militanten Gruppe“ hat sich jetzt auch das Berliner Landeskriminalamt eine…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 13. Februar 2006 — Die Blockade eines Nazi-Aufmarsches in Halbe im November 2005 hat keine strafrechtliche Konsequenzen für die friedlichen Demonst…
Reuters | 7. Oktober 2009 — Berlin (Reuters) - Die Berliner Polizei hat möglicherweise Anschläge islamistischer Extremisten in Russland vereitelt. Im Zug…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 28. März 2008 — In Wuppertal weigert sich die Staatsanwaltschaft seit kurzem, Ermittlungen gegen P2p_Tauschbörsennutzer einzuleiten. Verhältn…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 4. Dezember 2007 — Das sich in Neumister / Kiel ereignete Verbrechen ist bereits jetzt, einen Tag danach eingestellt. Es verwundert nicht dass es e…
Lichtenrader Notizen | 9. Februar 2005 — Der Pressesprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Staatsanwalt Grundewald: Die Presseinformation der Deutschen Klassenlotterie…
LawBlog | 15. Januar 2009 — Im Steuerhinterziehungsverfahren gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel ist der Landes-Justizministerin eine Absprache zu einer Be…
Reuters | 16. April 2009 — Berlin (Reuters) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen in der Bahn-Datenaffäre vertieft. In einem Fall gebe…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 16. Oktober 2007 — Seltsame Ermittlungen in Sachsen-Anhalt - Wie die Staatsanwaltschaft Magdeburg einen anonymen Hinweisgeber verfolgt, unter dieser …
strafblog | 20. Juni 2006 — Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 22.3.2006 - 1 Ws 170/06 - einen Untersuchungshaftbefehl vom 29.10.2005 aufge…