Der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen ist unzulässig
am 21.02.2006 von Rechtblog
Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiterübertragen.
Dies hat das Landgericht München I in einem am 19.01.2006 verkündeten Urteil [...]
LG München I: Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen für unzulässig erklärt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräu…
LG München I: Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen für unzulässig erklärt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung …
Urteil im Hauptsacheverfahren Oracle / usedSoft
Handakte WebLAWg / Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung …
Landgericht München I : Urteil im Hauptsacheverfahren Oracle / usedSoft - Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen - Ausnahme für Software auf Datenträgern greift bei bloßem Download nicht
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG München I, Urteil vom 15.03.2007- Az. 7 O 7061/06 Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stel…
LG München I: Oracle ./. usedSoft - Der Erwerber von beschränkten, nicht weiter abtretbaren Nutzungsrechten kann diese nicht außerhalb dieser Rechte an Dritte weiterübertragen und darf Dritte nicht ermuntern, sich die Software vom Hersteller h
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschr…
Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen rechtswidrig
Rechtblog / Nach einem Urteil des Landgerichts München I im einstweiligen Verfügungsverfahren ist der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen rechtswidrig. In der Entscheidung vom 19. Januar 2006 (Az.: 7 O 23237/05) hält das Landgericht (LG) den H…
LG München: Download-Lizenzen erschöpfen sich nicht
Telemedicus / Normalerweise gilt im Urheberrecht der so genannte „Erschöpfungsgrundsatz“ (§ 17 Absatz 2 UrhG): Ist ein Werk einmal verkauft worden, so steht dem Urheber keine Kontrolle der weiteren Veräußerungen seines Werkes mehr zu. Dies gilt auch i…
Handel mit “gebrauchten” Softwarelizenzen rechtswidrig?
Recht Medial / Der Handel mit “gebrauchten” Softwarelizenzen für Einzelplatzlizenzen bzw. der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an Dritte ist rechtswidrig, das bestätigte das Oberlandesgericht München am 3. Juli 2008 (Az.…
Open Source-Softwarelizenzen und Freeware-Lizenzen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Daß Freie Software (Definition der Free Software Foundation – FSF) oder Open Source-Software (Definition der Open Source Initiative – OSI) nicht mit dem Begriff/Lizenzmodell „Freeware“ zu verwechseln ist, hat sich inzwischen weitgehend h…
Freie Software und das Recht II
DPMS INFO / Nach einem Bericht der Plattform http://gpl-violations.org verletzt das heute in den Handel gekommene Lidl-Notebook der Marke TARGA durch die Beigabe der Software TARGA Quick Media die sog. Gnu General Public License (GPL). Software die unter dieser…
MS erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Händler von gebrauchter Software
Handakte WebLAWg / Das LG München I hat eine Einstweilige Verfügung gegen den Lizenzhändler HHS Usedsoft GmbH erlassen. Grund dafür ist eine irreführende Behauptung im Rahmen einer Vertriebsaktion des Unternehmens, die sich an öffentliche Auftraggeber wendet. In…
Kein Weiterverkauf gebrauchter Software-Lizenzen
immateriblog.de / Im Rechtsstreit um den Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen hat sich die Oracle Corp. vor dem Landgericht München I gegen die usedSoft GmbH durchgesetzt. usedSoft bleibt es nach dem Urteil verboten, online erworbene Lizenzen von Oracle-Software we…
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