Der Haftgrund der Generalprävention
am 22.10.2007 von http://strafprozess.blogspot.comManche Behördenleiter müssten einfach nur den Mund halten, und es würde überhaupt nicht auffallen, dass sie keine Ahnung haben. Aber manche ... Heute morgen gehört auf SAW: Gegen die Mutter, die ihren Säugling ausgesetzt hta, wurde keinHaftbefehl erlassen, weil die Tat auf besonderen Umständen beruhte und das Gericht keine Schwerkriminalität sieht. Der Behördenleiter der zuständigen Staatsanwaltschaft dazu: Wir …
Die erste Untiefe: Zu starker Wind tut weh
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Schlägerei mit einer Halberstädter Theatergruppe im Sommer 2007 wird seit Anfang Oktober in einem Prozess aufgearbeitet, anlässlich dessen sich teilweise Untiefen auftun:Da drängt ein Behördenleiter seine Mitarbeiter zu einer so absurd schne…
Haft auch ohne besonderen Haftgrund
strafprozess / Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 12.10.2006 (1P.625/2006) einen für mich nicht nachvollziehbaren Haftentscheid erlassen. Unbestritten war der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts. Das Vorliegen der besonderen Haftgründe der Kollusi…
Zweigstellenleiter der Staatsanwaltschaft kennt Urteil schon während des noch laufenden Verfahrens
Vier Strafverteidiger / In einem Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung wurde der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, vom MDR interviewt. Wegen der Außenwirkung…
BEHÖRDEN-MAIL
LawBlog / Ich hatte einer Beamtin eine Mail geschickt. An die Adresse, die auf ihrem Briefbogen steht. Die Mail hat sie aber nicht berücksichtigt. Die Gründe habe ich dann telefonisch erfahren: Haben Sie meine Mail nicht erhalten? Mail? Wieso schicken Sie…
Berliner Staatsanwaltschaft weist Kritik an Haftgrund gegen Schiedsrichter Marks zurück
Lichtenrader Notizen / SPIEGEL ONLINE berichtet von Kritik an der Verhaftung des Schiedsrichters Marks und schildern die Befürchtungen des Kollegen Stefan Kirsch Prof. Joachim Vogel, dass die Haft als taktisches Druckmittel zur Herbeiführung einer geständigen Aussage…
Fremdenfeindlicher Übergriff auf dem Kellerwegfest in Guntersblum am 19.8.2007
Rechtblog / Auch der zweite Beschuldigte, dem ein fremdenfeindlicher Übergriff auf dem Kellerwegfest in Guntersblum vorgeworfen wird, ist auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Mainz aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der am 23.8.2007 erlassene Haftb…
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