Der große Lauschangriff
am 13.05.2005 von http://oby.deGestern hat der Bundestag einige Änderungen zum großem Lauschangriff beschlossen, um diese Maßnahme -offiziell akustische Wohnraumüberwachung geheißen- den Anforderungen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes anzupassen. Daß dieser schwere Grundrechtseingriff zur Verbrechensbekämpfung tatsächlich notwendig sein soll, haben seine Befürworter allerdings nie so recht …
eco-Verband warnt vor großem Lauschangriff
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, warnt in einer aktuellen Pressemitteilung vor dem geplanten große Lauschangriff.Inhaltlich geht es um die Neufassung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKVÜ) und die darin geplante Reg…
eco-Verband warnt vor großem Lauschangriff
advobLAWg / Nach einer Pressemitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. warnt dieser davor, den geplanten großen Lauschangriff zu starten. Hintergrund ist der Entwurf der Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV), der staatlichen St…
DAV zum Lauschangriff
Jurabilis / Mit «Genugtuung» hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf die Einschränkung des Gesetzentwurfs zum «Großen Lauschangriff» durch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) reagiert. In einer Pressemitteilung von heute heißt es, …
Der große Lauschangriff
Handakte WebLAWg / Die Worte klangen so harmlos: Ja, er schickte mich, um zu arbeiten, zu verkaufen und einzukaufen. Doch was der Iraker Mohammed Ibrahim Khalil in seiner Mainzer Wohnung am Telefon einem Freund erzählte, birgt Zündstoff. Lauschangriff - wo ist die G…
BGH verhandelt über Lauschangriff im Krankenzimmer
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute in Karlsruhe darüber, ob das Abhören eines Krankenzimmers zur Überführung eines verdächtigen Straftäters erlaubt ist. Ferner geht es darum, ob diese Aufzeichnungen in einem Strafprozess verwertbar si…
Akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in 2./3. Lesung beschlossen. Das BVerfG hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß erklär…
Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2378/98. Siehe auch: Entscheidung vom 03.03.2004…
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß…
Großer Lauschangriff: Neuregelung verabschiedet
www.unternehmensjurist.de / Nachdem am Donnerstag bereits der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt hat, hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat seine Zustimmung erteilt. Damit ist die akustische Überwachung von Wohn- und Geschäftsräumen durch Ermitt…
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung hat heute den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2005 zur Kenntnis genommen. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes…
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