Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 25 a StVG, also beim Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr, ist regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen ist. Das Fahrverbot ist grundsätzlich angemessen – auch bei geringem Überschreiten der 0,5 Promille-Grenze.
So das Oberlandesgericht Bamberg in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers, der 0,54 Promille Alkohol im Blut hatte. Das zuständige Amtsgericht hatte das im Bußgeldbescheid noch verhängte Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße wegfallen lassen.
Das sah das Oberlandesgericht Bamberg anders: Es verwies darauf, dass bei Ordnungswidrigkeiten nach § 25 a StVG, also beim Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr, regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen ist. Angesichts des höheren Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit einer derartigen Ordnungswidrigkeit verstehe sich die g…
» Vollständiger ArtikelErschienen 12. Dezember 2012 auf http://www.rechtslupe.de.
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