Der gläserne Fluggast: Neues PNR-Abkommen steht an
am 13.06.2007 von TelemedicusEnde Juli 2007 wird das Abkommen zwischen den USA und der EU zum Transfer von Fluggastdaten auslaufen. Dieses bietet bisher die Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Passenger Name Records (PNR) an US-Behörden. Dort werden die Daten der Fluggesellschaften zur Terrorismusbekämpfung verwendet. Eine neue Vereinbarung hätte eigentlich pünktlich zum G8-Gipfel auf dem Tisch liegen …
Neues PNR-Abkommen: Einigung um welchen Preis?
Telemedicus / Nach zähen Verhandlungen haben die EU und die USA ihren Streit über den Austausch von Fluggastdaten beigelegt. Das neue Abkommen ersetzt die auslaufende Übergangsvereinbarung; es dient nun als Rechtsgrundlage für die Übermittlung der PNR an…
EuGH: Weitergabe privater Fluggastdaten illegal
advobLAWg / Der Europäische Gerichtshof hat die Weitergabe privater Fluggastdaten an die USA für widerrechtlich erklärt:Netzeitung: Weitergabe von Fluggast-Daten an USA illegalsueddeutsche.de: Übermittlung europäischer Fluggastdaten an USA ist illegalFocus …
Lexikon: PNR
Telemedicus / In einem Passenger Name Record (PNR) sind bestimmte Daten von Flugpassagieren gespeichert; ein PNR wird bei jeder Buchung eines Fluges über ein Computerreservierungssystem (CRS) erstellt. PNR vollständig lesen …
ACTA: Neues Abkommen im Immaterialgüterrecht
Telemedicus / Das deutsche Immaterialgüterrecht hat viele Rechtsquellen. Die wichtigsten davon sind nicht etwa Gesetze, die der Bundestag verabschiedet hat, sondern völkerrechtliche Abkommen, z.B. TRIPS oder die RBÜ. Insofern ist nicht zu unterschätzen, w…
Neues Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Berlin
Telemedicus / Die USA und die Bundesrepublik wollen bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität künftig noch enger zusammen arbeiten. Darauf verständigten sich am vergangenen Dienstag in einem bilateralen Abkommen Bundesinnenminister Schäuble und Ju…
EU und USA planen Abkommen über Datenaustausch
Telemedicus / Die USA und die Europäische Union planen nach Auskunft der New York Times ein Abkommen, durch das ein umfassender Datenaustausch ermöglicht werden soll. Schon seit Februar 2007 laufen die Verhandlungen. Nun fand im Juni ein Gipfeltreffen zwisc…
PNR-Abkommen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Das sog. PNR-Abkommen (PNR: Passenger Name Records) war am 23. Juli von der Europäischen Union und am 26. Juli von den USA…
Neues Abkommen über EU-Passagierdaten
ElbeBlawg / Vor wenigen Wochen hatte der EuGH die Weitergabe von Passagierdaten aus der EU an die US-Behörden für nicht rechtmäßig erklärt, da es an einer geeigneten Rechtsgrundlage fehle (wir berichteten). Nun macht die EU einen neuen A…
Usbekistan tritt dem Locarno Abkommen bei
MarkenBlog / Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über den Beitritt Usbekistans zum Internationalen Abkommen von Locarno. Das Abkommen regelt die Klassifizierung von Geschmacksmustern. Das Abkommen wird in Usbekistan am 19. Juli in Kraf…
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