Der Gesetzgeber muss handeln
am 20.11.2007 von http://log.handakte.de/
Die Nutzung vermeintlicher Gratisangebote im Internet endet immer häufiger mit einer bösen Überraschung: Eine aktuelle Umfrage der Verbraucherzentralen unter Betroffenen hat ergeben, dass ahnungslose Surfer mit Forderungen von durchschnittlich 120,- €
konfrontiert werden. In jedem vierten Fall hat es Jugendliche unter 18 Jahren erwischt.
Innerhalb von sechs Wochen haben 6.658 Betroffene die Fragen der Verbraucherzentralen beantwortet. Der Hälfte davon wurde ein Abonnement mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren untergeschoben, der Rest sollte einmalig für eine Dienstleistung bezahlen. Bei den Dienstleistungen handelt es sich um die scheinbar kostenlose Online-Ermittlung von Stammbäumen, Musikdownloads, um Routen- oder auch Lebenserwartungsberechnung. Häufig geht es auch um den Versand von Kurzmitteilungen aus dem Internet an Mobiltelefone oder Quizspiele. Kosteninformationen sind im Kleingedruckten oder außerhalb des am Bildschirm sichtbaren Bereichs, w eit unterhalb des Buttons, mit dem man ein …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Nach welchem Gesichtspunkt man sich Fälle merkt
Rechtsanwalt News / Es ist mir schon mehrfach aufgefallen, dass sich die Leute die Fälle unter ganz anderen Gesichtspunkten merken. Mir fällt beispielsweise recht schnell ein, über welchen Fall ein Mandant redet, wenn er mir den Namen der Parteien sagt. D…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Große Krankenkassen nach drittem Quartal weiter im Minus
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei den großen gesetzlichen Krankenkassen ist zum Jahresende eine finanzielle Entspannung nicht in Sicht. Die Ersatzkassen mit den größten bundesweiten Anbietern Barmer, DAK und Techniker verzeichneten nach Angabe…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
BSI veröffentlicht 1. Teil einer Technischen Richtlinie für RFID-Einsatz
JIPS News / Einen Leitfaden zum korrekten Umgang mit RFID-Chips hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am 24. November vorgestellt. Mit der Technischen Richtlinie RFID (TR RFID) will das BSI sowohl Lieferanten als auch Anwendern einen…
Altpapier ist Altpapier
RA-Blog / Ein Mann in Mönchengladbach hat die Polizei gebeten, ihm beim Durchsuchen eines Altpapiercontainers zu helfen der Grund: Der Mann hatte das Auto seines Vaters verkauft und den Erlös in mehreren alten Büchern im Schrank versteckt, teilte die…
IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei…
DGB fordert Aufstockung des Konjunkturpakets auf bis 75 Mrd Euro
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Angesichts der sich vertiefenden Rezession hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Aufstockung des deutschen Konjunkturprogramms ausgesprochen. Wenn sich die Krise verschärft und historische Ausmaße…
Beweisanträge gegen die Arroganz
kanzlei-hoenig.info / Der Klassiker eines eBay-Betrugs sollte verhandelt werden: Gottfried Gluffke hatte die Kühltheke für rund 240 Euro ersteigert und den Kaufpreis überwiesen. Das Unternehmen, die Brause Enterprice GmbH, das als Verkäufer auf der anderen Seite des V…
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit…
OLG Köln: Keine gemeinsame elterliche Sorge bei ständigen Streitigkeiten
familienrecht-muenchen.info / OLG Köln vom 13.12.2007 - Az. 4 UF 93/07 Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern und ein Mindestmaß an Übereinstimmung voraus. Streiten die Eltern bereits se…
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