Der gesetzestreue Bürger

Das Finanzamt verlangt wieder mal Auskunft, es möchte ein Stück beschriebenes Papier sehen. Im ersten Moment zuckte schon der Mausarm und wollte auf “Drucken” wechseln. Dann jedoch kam die Frage: Wieso wollen die eigentlich das Papier haben? Gibt es denn dafür überhaupt eine Rechtsgrundlage?

Also an das nette Amt geschrieben und um Benennung der Rechtsgrundlage gebeten. Nun könnte der Finanzbeamte zwar antworten, dass er neugierig ist, aber das dürfte nicht ausreichen.

Also benannte er einen Paragrafen aus dem Einkommensteuergesetz. Flugs nachgelesen, dort steht aber nichts davon. Wieder Brief ans Finanzamt.

Nun kommt § 97 Abs. 1 der Abgabenordnung. Danach darf das Finanzamt die Vorlage von Urkunden verlangen, wenn es für die Besteuerung erforderlich ist. Dabei ist aber zwingend anzugeben, ob es der Besteuerung des Befragten oder von Dritten dient. Diese Angabe hat aber der nette Beamte (absichtlich?) vergessen.

Wieder ein Brief ans Finanzamt. Nun schreibt der Sachgebietsleiter zurück. Ja, man hätte diese Angabe machen müssen, es aber leider vergessen. Er führt weiter aus, warum das Stück Papier doch so wichtig ist für die Besteuerung.

Und als obrigkeitshörigergesetzestreuer Bürger möge man doch der Bitte nachkommen. Rein vorsorglich gestattet er sich dann den Hinweis, dass die Vorlage der Urkunde auch mit Zwangsmittel durchgesetzt werden könne.…