Der Geschäftsführer haftet persönlich und deliktisch
am 22.09.2006 von Aktiv gegen Spam
Gern versuchen Spammer Verwirrung dadurch zu stiften, daß sie behaupten, nicht sie selbst seien verantwortlich für den Spam, den sie verschickt haben, sondern die GmbH, die sie als Geschäftsführer vertreten.
Dazu muß man lediglich wissen: Wenn der Absender des Spams nicht eindeutig mitteilt, daß er als Vertreter der Gesellschaft schreibt, ist nicht die GmbH, sondern der Unterzeichner des Spams selbst und in eigener Person auf Unterlassung haftbar. Dies folgt schon aus dem wohlklingend formulierten § 164 Absatz 2 BGB:
Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.
Aus dem bereits hier an anderer Stelle zitierten Urteil des Landgericht Berlin …
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