Der Gerichtssaal als Kundgebungsstätte rechter Ideologien
am 05.09.2007 von Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und AlltagDer frühere NPD-Anwalt Horst Mahler muss sich seit dem 05.09.2007 vor dem Cottbuser Amtsgericht wegen des Hitlergrußes verantworten. Der 71-Jährige gab zum Prozessauftakt zu, bei seinem Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt Cottbus im November 2006 den verbotenen Gruß gezeigt zu haben. Dafür hatte er einen Strafbefehl in Höhe von 3.600 Euro erhalten, gegen den er Einspruch einlegte. Mahler gab dann vor Gericht eine mehr als zweistündige Darstellung seiner Weltanschauung und seiner Interpretation für die Gründe des Antisemitismus. Das Gericht …
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Unfall wegen Radarblitz
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein 19-Jähriger fuhr am Donnerstagnachmittag die B 87 zwischen Müllrose und Ragow, als er von einem Radargerät "geblitzt" wurde (mit 99 km/h bei erlaubten 80 km/h). Daraufhin bremste der 19-Jährige seinen Wagen abrupt…
Schöner Abschlag
Mord ist mein Beruf / Als die Steuerfahndung in der Tür stand, hatte mein Mandant, dessen Ehefrau ein Chinalokal betreibt, den Beamten mitgeteilt, dass ca. 20 % der Einnahmen nicht verbucht werden. Nach weiteren Ermittlungen samt Probekochen gab es einen Strafbefehl…
UNWÜRDIG
LawBlog / Wie es aussieht, werden sich Häftlinge in Deutschland künftig stärker gegen menschenunwürdige Bedingungen in den Gefängnissen wehren können. Der Bundesgerichtshof verhandelte nach einem Bericht der Welt diese Woche den F…
Sparsamer Bürgermeister muss zahlen
schreibmaschine / Weil er der Gemeindekasse 5.000 Euro Kosten ersparen wollte, muss der Bürgermeister einer Marktgemeinde im Kreis Würzburg jetzt in die eigene Tasche greifen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 56-Jährigen „Unerlaubtes Betreiben ei…
Klassisches Eigentor des Angeklagten
schreibmaschine / So etwas nennt man wohl ein klassisches Eigentor (oder, wie eine Würzburger Staatsanwältin sagte: "Das war die Einlassung der Woche."). Ein 71-jähriger Winzer aus dem Kreis Würzburg hatte Einspruch gegen einen Strafbefeh…
Falsche Lampe beim Amtsgericht
Mord ist mein Beruf / Letzte Woche hatte ich vor einem Amtsgericht - Schöffengericht - zu verteidigen. Meinem Mandanten wurde gewerbsmäßiger Betäubungsmittelhandel in mehreren Fällen, vorgeworfen. Bereits bei der Polizei und beim Haftrichter hatt…
Zwei Köpfe sind ein Po
Mord ist mein Beruf / Stuttgart – Ein Spieler einer Stuttgarter Football-Bundesligamannschaft hat vor dem Amtsgericht bestritten, einen Autofahrer und dessen Beifahrerin mit seinem entblößten Hinterteil beleidigt zu haben. Der 26-Jährige soll seinen…
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