Der ganz normale Wahnsinn
am 13.05.2008 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Verkaufte Lebensmittel unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, werden sie allerdings in Gaststätten serviert, fällt der normale Umsatzsteuersatz von (jetzt) 19 % an. So weit, so klar.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 1. April 2008 - 6 K 1108/07) musste nun in höchst juristischer Weise differenzieren: der steuerpflichtige Kläger hatte auf einem Wochenmarkt in einem mobilen Verkaufswagen Wurstwaren angeboten. Mit zum Angebot gehörte zum Verzehr an Ort und Stelle abgegebenen Wurst - warme Fleischwurst und Wurstsuppe. Der Verkäufer hatte es allerdings unterlassen, über die Verkäufe getrennt Buch zu führen. Das Finanzamt hatte den Anteil des “Restaurationsumsatzes” geschätzt und nachträglich Steuern von 4.000 Euro verlangt. Der Verkäufer wehrte sich - und verlor:
ein Restaurationsumsatz sei durch eine Reihe von Vorgängen gekennzeichnet, von denen nur ein Teil aus der Lieferung von Nahrungsmitteln bestehe, während die Dienstleistungen bei weitem überwiegen würden. Es sei zu unterscheiden, ob sich ein Umsatz auf Lebensmittel „zum Mitnehmen” beziehe und daneben keine Dienstleistungen erbracht würden, die den Verzehr an Ort und Stelle in einem geeigneten Rahmen ansprechend gestalten sollten. Es komme darauf an, ob das Dienstleistungselement qualitativ überwiege. Im Streitfall sei entscheidend, dass nach vorliegenden Fotografien Stehtische aufgestellt worden seien, an denen die angebotenen Speisen verzehrt werden konnten. Ein Marktschirm habe vor Witterungseinflüssen geschützt, außerdem seien die Stehtische regelmäßig gereinigt worden. Insoweit würden die Stehtische und teilweise der Marktschirm eine - den Verhältnissen des Wochenmarktes angepasste - Essatmosphäre schaffen, die den Kunden eine Infrastruktur bereitstelle und den Raum zur Einnahme der angebotenen Speisen und Getränke ähnlich einer sozialen Tabuzone …
FG Rheinland-Pfalz: Voller Umsatzsteuersatz für Fleischwurstverkauf zum Verzehr auf Wochenmarkt
STEUERRECHT / FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 01.04.2008 - 6 K 1108/07 Oder: Das FG erklärt die Fleischwurst, äh Umsatzsteuersätze… Pressemeldung des Gerichts vom 07.05.2008: “Mit Urteil vom 1. 4. 2008 zur Umsatzsteuer 2001 (Az.: 6 K 1108/07) hat das …
Fleischwurst vom Wochenmarkt
Blickpunkt Recht & Steuern / Werden auf einem Wochenmarkt verzehrfertige Lebensmittel angeboten, so unterliegend diese nicht dem sonst für Lebensmittel geltenden ermäßigten, sondern vielmehr, quasi als Restaurationsumsatz, dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%. Das…
Umsatzsteuer auf Fleischwurst
kanzlei-hoenig.info / Dem Finanzamt ging es um die Wurst. Wird sie verkauft, werden 7 % Umsatzsteuer fällig. Wird sie serviert, sind es gleich 16 %. Das machte in einem Fall, den das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden hatte, schlappe 4.000 Euro aus, die das Fin…
Popcorn und Nachos zum ermäßigten Umsatzsteuersatz
Blickpunkt Recht & Steuern / Popcorn, Nachos, Hot dogs und Süßigkeiten, die ein Kinotbetreiber an Verkaufstheken im Kino anbietet, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Dieser ermäßigte Steuersatz kommt zur Anwendung, wenn Lebensmi…
Essen auf Rädern
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen entschied der Bundesfinanzhof, dass weder das sogenannte “Essen auf Rädern” noch der Menü-Service in einer Schule dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. In beiden Fällen ist vie…
“Essen auf Rädern”: voller Umsatzsteuersatz
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 10.08.2006 - V R 55/04 und BFH-Urteil vom 10.08.2006 V R 38/05 Aus der Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 53: “Mit zwei Urteilen vom 10. August 2006 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass weder sog. “Essen auf…
“Essen auf Rädern”: voller Umsatzsteuersatz
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 10.08.2006 - V R 55/04 und BFH-Urteil vom 10.08.2006 V R 38/05 Aus der Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 53: “Mit zwei Urteilen vom 10. August 2006 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass weder sog. “Essen auf…
Umsatzsteuer im Imbisswagen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen unterliegt als Dienstleistung dem Regelsteuersatz, wenn aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers das Dienstleistungselement der Speisenabgabe überwiegt; dagegen ist die bloße Abg…
Krankenhaus-Caterer ist kein Party-Service
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Catering-Unternehmen, das für Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen Speisepläne erstellt, Mahlzeiten zubereitet und anliefert und sich um die Reinigung des Geschirrs und Bestecks kümmert, kann nach einem Urteil des Fin…
Kanalreparatur
Blickpunkt Recht & Steuern / Aufwendungen für eine Kanalreparatur führen nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Mit diesem Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz zu der immer wieder aufgeworfenen Frage Stellung genommen, ob und inw…
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