Ethische Differenz
kanzlei-hoenig.info | 8. Februar 2010 — Im Jahr 1988 hat noch niemand daran gedacht, daß der Staat geklaute Daten kauft, um damit für Steuermehreinnahmen zu sorgen. In…
Für Steuersünder in Deutschland wird es zwar eng, aber ich habe den Eindruck, dass den zögernden Landespolitikern gar nicht so wohl dabei ist, dass immer neue Datensätze angeboten werden. Dieses Dilemma, worauf mahnende Stimmen frühzeitig hinwiesen, war allerdings abzusehen.
So langsam scheint den Politikern auch irgendwie klar zu werden, dass (mit den treffenden Worten des ehemaligen Vizepräsidenten des BVerfG Prof. Dr. Hassemer Festschrift für Werner Maihofer, 1988, S. 204) das Problem dieser Entwicklung "in dem Verlust an Würde und überlegener Distanz (liegt), den der ermittelnde Staat sich selber zufügt; er greift zu Mitteln der intimen Ausforschung, der Hinterlist und des Taktierens mit Tatverdächtigen und verkleinert so die ethische Differenz zwischen Strafverfolgung und Straftat. Er begibt sich damit in die Gefahr, die moralische Überlegenheit des Strafverfahrens zu verspiel…
» Vollständiger ArtikelErschienen 7. Februar 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
kanzlei-hoenig.info | 8. Februar 2010 — Im Jahr 1988 hat noch niemand daran gedacht, daß der Staat geklaute Daten kauft, um damit für Steuermehreinnahmen zu sorgen. In…
Reuters | 1. Februar 2010 — Berlin (Reuters) - Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, die ihm angebot…
beck-blog | 3. Dezember 2010 — In dem heftig geführten Streit darüber, ob gestohlene Daten über Steuersünder im Strafverfahren verwertet werden dürfen, wenn d…
medien-gerecht | 6. Juli 2007 — Der Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer hat gestern in der FAZ einen Artikel über die Entwicklung und Risiken des Date…
beck-blog | 30. Januar 2010 — Eben höre ich im Radio, dass die Bundesfinanzverwaltung Daten über Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe angeboten bekommen ha…
kanzlei-hoenig.info | 31. Januar 2010 — Den deutschen Finanzbehörden werden Daten mit Informationen über 1.500 mutmaßliche Steuersünder mit Konten in der Schweiz ang…
Internet-Law | 1. Februar 2010 — Die Bundesregierung soll und wird eine CD ankaufen, die (angeblich) Daten von 1500 deutschen Steuersündern enthält. Die vertraulic…
Blog zum Medienrecht | 13. September 2011 — Liebe Damen und Herren Rechtsanwälte, falls ihr es irgendwie kritikwürdig findet, dass sich der Staat für die Kontakte eurer Ma…
LawBlog | 9. März 2007 — Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Resolution zur Online-Durchsuchung veröffentlich…
STEUERRECHT | 3. Februar 2010 — Zur aktuellen Diskussion um den möglichen Ankauf einer gestohlenen CD mit Daten von potentiellen Steuersündern mit schwarzen …