Der Fliesenfall beim EUGH: Schlussanträge
Es gibt einen Fall, den kennen zumindest jüngere Examenskandidaten sicherlich auf Anhieb: Den Fliesenfall. Dieser, in NRW im Jahr 2009 gleich mehrfach in den Examensklausuren gelaufene, Fall hat allerdings einen ganz wirklichen Fall als Grundlage. Die zu Grunde liegende Streitigkeit aus dem Jahr 2005 liegt inzwischen im Rahmen eeines Vorabentscheidungsersuchens des BGH beim EUGH (C‑65/09). Am 18.5.2010 hat der Generalanwalt seine Schlussanträge dem EUGH vorgelegt, wobei der Generalanwalt zumindest mit der Lösung übereinstimmt, die mir r…
» Vollständiger ArtikelEU-Generalanwalt zur Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie
Offene Netze und Recht | 14. Oktober 2008 — Wie heise berichtet, vertritt der EU-Generalanwalt in seiner Empfehlung an den EuGH die Auffassung, dass die Vorratsdatenspei…
Generalanwalt beim EuGH: § 9a TKG ist nicht richtlinienkonform
Internet-Law | 23. April 2009 — In einem Vertragsverletzungsverfahren (Rechtssache C?424/07) zu § 9a des Telekommunikationsgesetzes (TKG)beim Europäischen Gericht…
EuGH, Urt. v. 24.11.2011 – C-70/10: Scarlet vs. SABAM: Filterpflichten – kurze Bewertung
Offene Netze und Recht | 5. Dezember 2011 — 1. Einleitung Der EuGH hat kürzlich im Rahmen der Beantwortung einer Vorlagefrage Stellung zu der Frage genommen, ob ein Gericht e…
EU-Generalanwalt für BaföG-Vollstudium im Ausland
Handakte WebLAWg | 20. März 2007 — m Streit um die Gewährung des BaföG für deutsche Studierende im Ausland zeichnet sich vor dem höchsten EU-Gericht eine Niederla…
EuGH-Generalanawalt: Weitergabe von Fluggastdaten an die USA gesetzwidrig
Aktenvermerk | 22. November 2005 — Der damit befasste Generalanwalt des EuGH (Philippe Léger) hat heute, Dienstag, beantragt, das Abkommen mit Washington wegen fe…
EU-Anwalt tadelt LG HH
MarkenBlog | 30. November 2005 — Handakte berichtet über den Tadel des Generalanwalt beim EuGH zu einen Urteil des Landgerichts Hamburg im Verfahren um die Ve…
Übersicht: Deutsche Verfahren beim EuGH
beck-blog | 24. Januar 2011 — Derzeit sind eine Reihe von Verfahren mit arbeitsrechtlichen Streitgegenständen beim EuGH anhängig. Mehrfach geht es um Diskr…
Google Eugh: EuGH - Generalanwalt zu GoogleAdwords
Kanzlei Quandel | 22. September 2009 — Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maduro stellt in seinem Schlussantrag fest, dass Google durch die Verwendung von S…
EUGH erlaubt Adwords
Kanzlei Hans-Hermann Hellmann | 26. März 2010 — Mit Urteil vom 23.03.2010 stellt der EUGH in den Rechtssachen C-236/08- C-238/08 fest, daß die Benutzung eines mit der Marke ei…
EuGH öffnet Investoren die Tore
Handakte WebLAWg | 2. Januar 2008 — Diese strikt formale Betrachtungsweise hat der EuGH freilich längst aufgegeben. Der Gerichtshof hat in der Vergangenheit mehrfa…
