Der Fall Vera Stein vor Gericht
am 26.04.2006 von http://log.handakte.de/
Gegen das Recht auf Freiheit und auf Privatleben habe die Heines-Klinik im “Fall Vera Stein” verstoßen, urteilte der EU-Gerichtshof für Menschenrechte im Juni 2005. Stein war das erste deutsche Psychiatrie-Opfer, das es bis hierher schaffte - nach Ausschöpfung aller deutschen Instanzen.
Doch anders als bei Strafsachen muss bei Zivilsachen nach einem Erfolg in Straßburg das Verfahren im Heimatland nicht wieder aufgenommen werden. Ein neues Gesetz soll das ändern, tritt aber wohl erst Ende des Jahres in Kraft. So kann das Bremer Oberlandesgericht auf dem rechtskräftigen Urteil beharren, für …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Legal Lieder laden
Handakte WebLAWg / Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album “Hurricane” von Grace Jones. 14,95 Euro müsste der Frankfurter für die CD bei Wom im Karstadt-Haus an der Zeil zahlen. Im Internet bekommt er die Musik günstiger, wenn auch nicht kosten…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Warsteiner vs Steiner - Streit beigelegt
MarkenBlog / Der Streit zwischen der Warsteiner Brauerei und der Schlossbrauerei Stein um die Marke Steiner ist beigelegt, berichtet Chiemgau Online. Nach Klärung des Sachverhalts bemühten sich beide Parteien um eine akzeptable Lösung in diesem Markenstreit.…
Wo soll der Zeuge vernommen werden?
Handakte WebLAWg / Richter Gregory Presnell in Orlando (US- Bundesstaat Florida) ordnete an, dass die Juristen damit die banale Frage klären, in welchem Zimmer ein Zeuge vernommen werden soll. Das berichtete die “New York Times” am Freitag. Der Streit dar…
Schnick, Schnack, Schnuck vor Gericht
RA-Blog / Tampa (Florida). Ein Richter, der es zwei gegnerischen Anwälten übel nahm, dass sie sich nicht mal über die kleinsten Details einigen konnten, forderte diese auf, ihren neuesten Streit auf die altmodische Weise beizulegen: Mittels “Schere,…
Dictionaries/sächlich
Transblawg / This is only of interest to non-native speakers of German like me. I encountered the word sächlich in a sense I had never met before. Sachlich usually means objective, and sächlich means neuter, as in masculine/feminine/neuter. This was in…
» taz 25.4.06 Der Fall Vera Stein vor Gericht
taz, die tageszeitung 25.4.2006Nord Aktuell1" /> <meta name="keywords" content="taz,tageszeitung,Politik,Umwelt,Gesellschaft,Kultur,Hintergrund,Magazin,grüne Politik,linke Politik,Zeitgeschehen,Berlin,Lokalteile,Nachri…
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