Der Fall Schily
am 25.04.2008 von Handakte WebLAWg
Otto Schily trägt wieder einmal zur Rechtsfortbildung bei. Das BVerwG wird darüber befinden, ob die gegen den früheren Bundesinnenminister verhängte Sanktion der Bundestagsverwaltung rechtmäßig ist, ob er also seine anwaltlichen Nebeneinkünfte offenlegen muss.
Mit guten Gründen waren Abgeordnete nach Karlsruhe gezogen, um die Transparenzregeln zu Fall zu bringen. Der Versuch ist knapp gescheitert. Seitdem aber ist die Grundfrage geklärt, und der Bundestagspräsident sollte nicht Verständnis für Schily äußern, nur weil er selbst einst gegen jene Regeln stimmte. Das Parlament sollte vielmehr so souverän sein, seine Vorschriften gegebenenfalls zu überdenken.
Bis dahin haben sich alle daran zu halten, und sie tun es auch - bis auf den einstigen Verfassungsminister. Es mag ja …
Schily droht Ordnungsgeld
Andere Ansicht / Ein Ordnungsgeld von bis zu 40.000 EUR droht dem ehemaligen Innen- und damit auch Verfassungsminister Otto Schily (SPD). Wie die FAZ berichtet, stellte das Bundestagspräsidium einstimmig fest, dass Schily als Bundestagsabgeordneter seine anwaltliche…
Schily will seine Anwaltshonorare nicht offenlegen....
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Sollte er wohl möglich gar nichts zum offenlegen haben? Dann wäre es ja auch peinlich.......Wie auch immer, nur soviel zu seinem Satz als Innenminister, wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts fürchten. Das scheint beim ihm nun offensicht…
Schily beruft sich auf Anwaltsmandatsverhältnis
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily noch einmal vier Wochen Zeit gegeben, bisher nicht veröffentlichte Nebeneinkünfte anzugeben. Das Bundestagspräsidium kam zwar zu der Einschätzung, dass der SPD-Abgeordnete mit seiner…
Schilys Welt
RA-Blog / Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte gerne wissen, ob was dran ist an den Medienberichten, dass der Abgeordnete Otto Schily vom 1. März bis 30. September 2007 den Siemens-Konzern rechtlich beraten hat, für kolportierte 140.000 Eu…
Das Schweigen des Otto S.
Handakte WebLAWg / Dem ehemaligen Innen- und Verfassungsminister Otto Schily drohen bis zu 44.000 Euro Strafe, sollte er weiter über seine Nebeneinkünfte als Anwalt schweigen. Genau das aber hält er für seine oberste Pflicht. Rechtsanwalt, Berlin. Mehr steht da n…
Bußgeld für Otto Schily?
kanzlei-hoenig.info / Der frühere Innenminister soll gegen die Transparenzregeln des Parlaments verstoßen haben, meint die Berliner Morgenpost: Otto Schily stand stets für Recht und Ordnung. Nun hat der Ex-Innenminister aber selber Ärger. Das Bundes…
» Otto Schily - Wikipedia
» Kommentar: Der Fall Schily - Der Kommentar - Politik - FAZ.NET
Der einstige Verfassungsminister will seine anwaltlichen Nebeneinkünfte nicht offenlegen Nun wird das Bundesverwaltungsgericht darüber befinden Vielleicht sind gerade im Fall Schily Rückschlü…
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