Der europäische Hüter des Datenschutzes
am 15.05.2008 von Die herrschende Meinung
Der europäische Hüter des Datenschutzes - so der offizielle Titel des europäischen Datenschutzbeauftragten - hat heute seinen jährlichen Bericht über seine Arbeit veröffentlicht. Der Hüter mit Namen Peter Hustinx hat im Januar 2004 seine Tätigkeit aufgenommen, um eine unabhängige Behörde, die sich
mit dem Schutz personenbezogener Daten auf EU-Ebene befasst, aufzubauen.Wie die die Deutsche Welle berichtet, kritisierte Hustinx in seinem Bericht insbesondere den Vertrag von Prüm und den Eifer …
EU-Datenschützer kritisiert Schäuble
Schnüffelblog / tagesschau.de berichtet: Der Kompromiss zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA ist nach Meinung des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx eine Gefahr für die europäischen Bürgerrechte. In einem Brief übt er scharfe Kritik an Bundesinnenmi…
EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank
Datenschutzbeauftragter Online / Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynami…
Schäuble will europaweit nutzbare DNA-Datenbanken
Schnüffelblog / Die Westfalenpost berichtet von einem weiteren gigantischen Schnüffelprojekt, dass Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble gerne europaweit starten will. Hier einige Auszüge: „27 Innenminister sollen beschließen, genetische DNA-Codes von Menschen…
Heute schnüffeln wir in Deutschland und morgen ...
Schnüffelblog / Die Süddeutsche berichtet: „Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat erhebliche Vorbehalte gegen eines der wichtigsten Projekte von Innenminister Wolfgang Schäuble. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollen für die grenzüber…
Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon
Handakte WebLAWg / Am 13.12.2007 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Der Reformvertrag übernimmt wesentliche Inhalte des Verfassungsvertrags, behält jedoch die Struktur der bestehenden Verträge bei: Du…
EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank ...
Schnüffelblog / ... wie heise berichtet: Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-…
LG Frankfurt a.M: Welcher Rechtsweg bei Urheberrechtsverletzung durch europäische Institution?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regelungen darüber, ob ein nationales Gericht oder der Europäische Gerichtshof erster Instanz über eine Verletzung des Urheberrechtes durch eine Institution der Europäischen Gemeinschaft zu entscheiden hat, sind auslegungsbedürftig. Die Sach…
BfD gibt Stellungnahme vor dem Innenausschuss des niedersächsischen Landtages ab
walfischbucht / Zur geplanten Übertragung der datenschutzrechtlichen Aufsicht im nicht-öffentlichen Bereich auf das Innenministerium in Niedersachsen nimmt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, heute vor dem Innenausschuß des niedersächsisch…
» Peter Johan Hustinx – Wikipedia
» Prümer Vertrag - Wikipedia
» Unschuldige Bürger im Visier der Fahnder? | Fokus Europa | Deutsche Welle | 15.05.2008
Eigentlich war die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 eine Erfolgsgeschichte. So wurde der EU-Reformvertrag auf den Weg gebracht. Für manches allerdings kommt jetzt späte Kritik - vom obersten Datensch&A…
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