Der EuGH und das Glücksspiel - keiner liest das Urteil
am 06.03.2007 von Kleinblog | David Klein
Nicht nur Blogger, auch die großen Tageszeitungen sehen für die privaten Wettanbieter rosige Zeiten kommen. Der EuGH fällte heute in den verbundenen Rechtssachen C‑338/04, C‑359/04 und C‑360/04 sein Urteil im Fall italienischer Wettanbieter. Tatsächlich entschied der EuGH, daß eine
[…] nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte Konzession oder polizeiliche Genehmigung verbietet, stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach den Art. 43 EG und 49 EG dar. [Quelle: EuGH, Urteil vom 07.03.2007 in den verbundenen Rechtssachen C‑338/04, C‑359/04 und C‑360/04]
Nur leider paßt dieses Urteil nicht auf das staatliche Wettmonopol in Deutschland. Ganz im Gegenteil.
Daher ist gesondert für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung namentlich zu prüfen, ob die Beschränkung geeignet ist, die Verwirklichung des von dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemachten Ziels oder der von ihm geltend gemachten Ziele zu gewährleisten, und ob sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist. Auf jeden Fall dürfen die Beschränkungen nicht diskriminierend angewandt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Gebhard, Randnr. 37, Gambelli u. a., Randnrn. 64 und 65, sowie vom 13. November 2003, Lindman, C‑42/02, Slg. 2003, I‑13519, Randnr. 25). [Quelle: EuGH, Urteil vom 07.03.2007 in …
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