Der EuGH im Pressespiegel
am 23.02.2007 von Kleinblog | David Klein“Erbärmlich, abenteuerlich, unhaltbar” - so lauten Kommentare renommierter deutscher Europa-Rechtler über manche Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Nicht am Stammtisch dahergesagt, sondern sorgsam ausformuliert in juristischen Fachzeitschriften. [Quelle: Frankfurter …
/ …
EuGH billigt Altersgrenzen im Tarifvertrag
JuracityBlog / das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.10.2007 (Rechtssache RS C-411/05 “Palacios de la Villa”) hervor. Danach dürfen Tarifverträge Arbeitnehmer zwingen, nach Erreichen des Rentenalters in den…
BMF-Schreiben vom 24. November 2006 - IV B 3 - S 2118 a - 63/06 -
STEUERRECHT / Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 21. Februar 2006 in der Rechtssache “Ritter-Coulais” § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchstabe a EStG; Anwendung bei einem in einem EU Mitgliedstaat belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus; Auswirkunge…
EuGH bringt Wettmonopol in EU-Staaten ins Wanken
Handakte WebLAWg / Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg stellt das staatliche Glücksspielmonopol in EU-Mitgliedskändern wie Deutschland infrage: Die Richter erklärten ein Gesetz in Italien für illegal, das private Anbieter von Wetten bei d…
Der Europäische Haftbefehl vor dem EuGH
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gültig. Hintergrun…
“Werther’s Original”
Handakte WebLAWg / Oval mit kreisrunder Delle obendrauf - für diese Form ist das Karamellbonbon “Werther’s Original” weltbekannt, doch einzigartig ist sie nach Überzeugung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg nicht. Für Form und Verpa…
Deutsches Entsendegesetz rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Der Mindestlohn im deutschen Baugewerbe wird nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) korrekt berechnet. Das Gericht wies eine Klage der Europäischen Kommission ab, die der Bundesregierung vorgeworfen hatte, sämtliche Zulagen bis auf d…
BFH-Vorlagebeschluss an den EuGH zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die langfristig Büroräume und PKW-Stellplätze an Dritte vermietet
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 20.12.2007 - V R 70/05 Pressemeldung Nr. 27 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Der BFH hat dem Gerichthof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Beschluss vom 20. Dezember 2007 V R 70/05 folgende Fragen zur Auslegung der eur…
Kein bißchen Folter - Das Urteil des EuGH im Fall Gäfgen
mepHisto-bLAWg / Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über die Grundrechtsbeschwerde des Mörders Magnus Gäfgen. Der EuGH hat die Beschwerde abgewiesen, dabei aber, so Prantl…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
