Steinmeier lässt SPD-Zustimmung zu Euro-Rettungsschirm offen
Reuters | 19. Mai 2010 — Berlin (Reuters) - Die SPD knüpft ihre Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm weiterhin an konkrete Zusagen der Bundesregierung für…
Ein Willkommensgruß klingt anders. Da steht alle paar Zeilen der Satz: »Dennoch gibt es weiterhin einigen Anlass zur Besorgnis.« Da werden »Schutzmaßnahmen und andere Vorkehrungen« angedroht, der Kampf gegen Korruption, Menschenhandel und die Organisierte Kriminalität gefordert und »Sofortmaßnahmen« empfohlen. Seite um Seite liest sich der Bericht der EU-Kommission über die Lage in Rumänien und Bulgarien wie eine Mängelliste. Doch das Fazit klingt dann anders. Wenn der Bundestag und drei weitere Parlamente in den kommenden Wochen zustimmen, können die beiden südosteuropäischen Staaten von 2007 an EU-Mitglied werden. Und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso verspricht vollmundig: »Auch diese Erweiterung wird sanft vor sich gehen.« Beliebt macht sich der Mann so nicht. Denn Europa hat den Erweiterungsblues. Schon seit die Union vor knapp zwei Jahren von 15 auf 25 Mitglieder gewachsen ist, scheint nichts mehr so richtig zu klappen. Kontinuierlich sinkt die Zustimmung, der Verfassungsentwurf liegt auf…
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