Stadt Duisburg ./. xtranews wird verhandelt
LawBlog | 23. August 2010 — Per einstweiliger Verfügung hat die Stadt Duisburg, vertreten durch ihren Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der Duisburger N…
Die Loveparade-Tragödie muss aufgeklärt werden. Keiner forderte dies in den letzten Tagen öfter als ausgerechnet Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland. In diversen Interviews versuchte er sich an die vorderste Front der Aufklärer zu setzen. Immer wieder betonte er, es müsse festgestellt werden, wer die Verantwortung für 21 Tote und hunderte Verletzte trägt.
Tatsächlich aber scheint die Stadt Duisburg von Aufklärung und der hierfür notwendigen Transparenz gar nicht so viel zu halten. Sie präsentierte zwar schon wenige Tage nach dem Unglück das entlastende Gutachten einer Anwältin, die über Jahre hinweg die Nachbarstadt Mülheim an der Ruhr vertreten hat, bei einer Vielzahl an Ruhrgebietsprojekten mitwirkte – und dabei nicht immer im besten Licht erschien. Ihre Kanzlei gehört zufälligerweise auch zu jenen Rechtsanwälten, auf welche die Stadt Duisburg schon immer gern zurückgegriffen hat.
Das entlastende Gutachten wurde, soweit ich weiß, freizügig an die Journalisten gestreut. Die Dokumente, welche Grundlage für die aus meiner Sicht oberflächliche Bewertung der Anwälte waren, sind natürlich von besonderem Interesse. Einmal, weil sie die Qualität des Gutachtens überprüfbar machen. Aber insbesondere auch, weil sie offenbaren, was bei der Stadt Duisburg und den anderen Beteiligten im Vorfeld der Loveparade passierte.
Es sollte also ganz im Sinne Adolf Sauerlands sein, wenn die Öffentlichkeit Einblick in die Unterlagen erhält, aufgrund derer er und seine Mitarbeiter sich reinwaschen wollen.
Ist es aber offensichtlich nicht.
Denn die Stadt Duisburg, vertreten durch ihren Oberbürgermeister Adolf Sauerland, hat der Nachrichtenseite per einstweiliger Verfügung verbieten lassen, die an xtranews.de geleakten Dokumente zu veröffentlichen. xtranews waren die Anlagen zugespielt worden. Die Redaktion hatte vor einigen Tagen begonnen, die Papiere nach und nach auf ihre Seite zu stellen.
Interessanterweise hat sich die Stadt Duisburg nicht an ihr heimisches Landgericht gewandt. Sondern ans Landgericht Köln, das sich schon seit längerem redlich darum bemüht, den Richterkollegen in Hamburg und Berlin das Wasser zu reichen – was eine grundsätzlich feindselige Haltung zur Meinungsfreiheit betrifft. Jedenfalls haben sich die Kölner Richter nicht gescheut, xtranews.de ohne vorherige mündliche Verhandlung die Veröffentlichung der Unterlagen zu verbieten.
Nach Angaben der xtranews-Redaktion wird das Verbot mit dem Urheberrecht der Stadt an den Dokumenten begründet.
Natürlic…
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