Der emotionale Minister
am 30.06.2007 von http://www.lawblog.de
“Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird”.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
Brillant, wie er mit einem Satz sein eigenes “Ich …
Schäuble wird unfreundlich
RA-Blog / Bundesinnenminister Wolfgang Wibas Schäuble regt sich ein bisschen auf. Das BKA-Gesetz würde dringend gebraucht, meint er, und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung würde es nicht geben. Auf das Bundesjustizministerium ist er gerade nicht so gu
Schäuble will Foltergeständnisse nutzen
JURAAA!DE / Der Harvard-Professor ist offensichtlich nicht mehr allein mit seinen Folter-Ideen. Auch unser neuer Innenminister Wolfgang Schäuble findet “ein bißchen” Folter wohl völlig in Ordnung. Nur die deutschen Behörden sollen sich dabei nic
Zukunftsmusik?
JURAAA!DE / Wohin das Spiel mit dem Feuer führen könnte, zeigt eine offensichtlich gefälschte Pressemitteilung des “Bund Deutscher Juristen (BDJ)”: BDJ unterstützt Folterforderung von Bundesinnenminister Schäuble Der Bund Deutscher Juristen (B
Kein neuer Straftatbestand “Sportbetrug”
Andere Ansicht / Der Kampf gegen Doping wird mit allen gesetzlichen Möglichkeiten geführt - einen neuen Straftatbestand des Sportbetruges wird es aber nicht geben. Darauf haben sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Präsident des Deutschen Olympisc
Schäuble bohrt die StPO auf
RA-Blog / Schneller als die Polizei erlaubt ist mal wieder Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Seine Reaktion auf das heutige Urteil des BGH zur Rechtswidrigkeit von Online-Durchsuchungen: Für Schäuble, der große Hoffnungen in die Überwachung aus dem
Neuer Schäuble-Gedanke
Juristisches bei unfehlbar.net / Wolfgang Schäubles neuester Vorschlag für den Kampf gegen den Terrorismus: “Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt”, so Schäubl
Hessen bekräftigt einstimmig Folterverbot
Handakte WebLAWg / Der hessische Landtag hat sich zu einem “absoluten Folterverbot” bekannt. Auf Antrag der Grünen bekräftigten die Abgeordneten einstimmig, dass dies auch die Verwertung von Aussagen und Geständnissen umfasse, die unter Folter entstanden
nicht verhandelbar
Schnüffelblog / Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend - und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben, soll es aus Kreisen des Innenministeriums heißen Dieser Punkt ist nicht verhandelbar..Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen w
Schäuble nicht mehr erreichbar: Terroranschlag?
mepHisto-bLAWg / Gerade meldet “heise online“, daß Wolfgang Schäuble weg vom Web ist: “Der Webauftritt des CDU-Politikers und derzeitigen Innenministers ist seit dem heutigen Mittwoch nicht mehr erreichbar. Ursache ist eine falsch aufgelöste IP-A
Zur Wirkungslosigkeit befördert? Oder: Wie man den bockigen Gärtner ruhigstellt…
mepHisto-bLAWg / 123recht.net berichtet über den Führungswechsel beim obersten deutschen Instanzgericht: “Der Bundesgerichtshof (BGH), die höchste Instanz in Zivil- und Strafverfahren, bekommt zum 1. Februar einen neuen Präsidenten. Dass die Union in dem
Schäuble will sich selbst das Handwerk leben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mehr Sicherheit für Verbraucher: Nach den aktuellen Fällen von Handel mit Verbaucherdaten häufen sich die Forderungen nach schärferen Verboten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will ministeriumsübergreifend mit seinen Kabinettskollegen
» Schnüffelblog: "nicht verhandelbar"
» Der ungeduldige Überwacher
Berlin. Im Streit über die heimliche Ausspähung von Computern geht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen auf Konfrontationskurs zur SPD. Der Minister werde den umstrittenen Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung …
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