Der EDÖB und die Hooligans
am 03.04.2008 von http://www.strafprozess.ch
Der Sicherheitsschef der Euro 08 glaubt gemäss
Solothurner Tagblatt, die Sicherheit erhöhen zu können, indem die Polizei präventiv Gespräche mit Personen führt, die in der Hooligan-Datenbank verzeichnet sind (vgl. meinen
früheren Beitrag). Zu diesem Zweck sollen die Hooligans auf den Polizeiposten eingeladen werden. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, werden sie zuhause oder am Arbeitsplatz aufgesucht. Zur gesetzlichen Grundlage führen die Sicherheitsverantwortlichen gemäss ST folgendes aus:
Selbst das Hooligangesetz, also die extra für die EM angepassten Artikel im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, sehen keine entsprechenden Bestimmungen vor. Die Euro-08-Sicherheitsverantwortlichen argumentieren, die kantonalen Polizeigesetze genügten. Darin sei festgehalten, die Polizei solle auch präventiv wirken.
Fundierteres ist vom Sicherheitsschef auch in seiner aktuellen Funktion nicht zu erwarten. Immerhin erscheint es als möglich, dass einzelne Kantone tatsächlich eine gesetzliche Grundlage kennen. Bekannt ist mir allerdings nichts entsprechendes.
Was zu denken gibt ist die neue Haltung des
EDÖB, der sich bisher konsequent für “Privacy” eingesetzt hat. Dass der EDÖB die im ST abgedruckte Begründung von sich gegeben haben soll, kann ich angesichts dessen nicht glauben:
Heute, sagt Thür, könne er mit einer Empfehlung leben – als Ultima Ratio, wohlverstanden. Jeder Betroffene habe ja die Möglichkeit, einen Besuch der Polizei zu Hause oder bei der Arbeit zu verhindern, indem er dem Gesprächsaufgebot nachkomme. Wenn jemand das Gespräch verweigern sollte, könne man zudem davon ausgehen, dass er sich nicht einbinden lassen wolle und effektiv eine Gefahr darstelle. Und es seien ja nicht irgendwelche Personen, die man aufsuche, «sondern Leute, die in der Hooligandatenbank registriert sind».
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