Der Deal soll Gesetz werden
Die Bundesregierung hat am 21. Januar 2009 ein Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren entworfen. Dazu schreibt das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz in einem Newsletter vom selben Tag: Der Entwurf enthält klare gesetzliche Vorgaben zu Verfahren, Inhalt un…
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Erschienen 22. Januar 2009 auf http://www.vier-strafverteidiger.de.
Bindungswirkung einer tats??chlichen Verst??ndigung
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Eine tats??chliche Verst??ndigung im Steuerfestsetzungsverfahren ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem…
Bundesregierung plant Deal-Gesetz
Handakte WebLAWg | 25. Januar 2007 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Absprachen in Strafprozessen zwischen Anklage, Verteidigung und Gericht eine…
Neues Gesetz: Verkürzung von Strafverfahren durch Absprachen
ElbeBlawg | 21. Juni 2006 — Dürfen Staats- und Rechtsanwälte das Strafmaß eines Angeklagten einfach „ausknobeln“? In den USA sind so genannte Deals zwische…
Erstmals gesetzliche Regelungen für Absprachen im Strafverfahren
Bundesjustizministerium | 19. Mai 2006 — Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur S…
2. Opferrechtsreformgesetz: 2. Opferrechtsreformgesetz im Bundesrat
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. April 2009 — Der Bundesrat hat sich am 03.04.2009 detailliert mit dem Regierungsentwurf auseinandergesetzt, der die Rechte von Opfern und Ze…
Absprachen im Strafverfahren
Handakte WebLAWg | 20. Mai 2006 — Das BMJ hat am 19.5.2006 den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnah…
Gesetz Verständigung Strafverfahren: Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren tritt am 04.08.2009 in Kraft
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. August 2009 — Heute ist im BGBl, S. 2353 das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Kraft getreten. Damit sind ab morgen …
Justizmodernisierung schreitet voran
Bundesjustizministerium | 19. Juli 2006 — Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen. „Die Modernisierung de…
April, April - doch kein Referentenentwurf zum GmbHG ?
Lichtenrader Notizen | 21. April 2005 — Korrektur Weiterer BMJ-Newsletter: Das Bundesjustizministerium bittet, die letzte Pressemitteilung „GmbH-Gründungen werden erl…
NDA nicht auf der Serviette
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 14. November 2011 — CK - Washington. Geschäftsideen und NDAs werden sprichwörtlich auf der Serviette entworfen. Andere verdienen mit beiden ihren Le…
