Der Deal im Strafprozess aus praktischer Sicht

Vor den Gerichten in Niedersachsen werden viel zu viele Verfahren gerade bei schweren Straftaten mit mehr oder weniger diskreten Absprachen vorzeitig beendet - hoher Strafnachlass inklusive.

Diese Kritik äußern die Staatsanwälte in Niedersachsen. Das ist das Ergebnis des Workshops “Dealen um jeden Preis?”, berichtet das Hamburger Abendblatt.

Wie Gerichtsvorsitzende versuchen, Verfahren ohne lange Hauptverhandlung zu beenden, “das grenzt zuweilen an Strafvereitelung”. Die Devise dabei: “Hauptsache vom Tisch”. Es wurden Beispiele angeführt, wie Richter auch an Landgerichten regelrechten Druck aufbauen, bei den Vorgesetzten der Staatsanwälte intervenieren, […] Schöffen und auch Öffentlichkeit - eigentlich tragende Prinzipien der deutschen Strafjustiz - “sind oft nur noch Staffage”.

Die Staatsanwaltschaft will sich nun dafür einsetzen, dass öfters mal “Nein” gesagt wird. Kritisiert wird von Seiten der Staatsanwälte vor allem ein Gerechtigkeitsproblem: gut verteidigte Straftäter, vertreten von t…