Der Deal im Strafprozess aus praktischer Sicht
am 08.11.2006 von ElbeBlawg
Vor den Gerichten in Niedersachsen werden viel zu viele Verfahren gerade bei schweren Straftaten mit mehr oder weniger diskreten Absprachen vorzeitig beendet - hoher Strafnachlass inklusive.
Diese Kritik äußern die Staatsanwälte in Niedersachsen. Das ist das Ergebnis des Workshops “Dealen um jeden Preis?”, berichtet das Hamburger Abendblatt.
Wie Gerichtsvorsitzende versuchen, Verfahren ohne lange Hauptverhandlung zu beenden, “das grenzt zuweilen an Strafvereitelung”. Die Devise dabei: “Hauptsache vom Tisch”. Es wurden Beispiele angeführt, wie Richter auch an Landgerichten regelrechten Druck aufbauen, bei den Vorgesetzten der Staatsanwälte intervenieren, […] Schöffen und auch Öffentlichkeit - eigentlich tragende Prinzipien der deutschen Strafjustiz - “sind oft nur noch Staffage”.
Die Staatsanwaltschaft will sich nun dafür einsetzen, dass öfters mal “Nein” gesagt wird. Kritisiert wird von Seiten der Staatsanwälte vor allem ein Gerechtigkeitsproblem: gut verteidigte …
Deal im Strafprozess soll gesetzlich geregelt werden
strafblog / Wie anlässlich des 30. Strafverteidigers von einem Vertreter des Bundesjustizministers mitgeteilt wurde, beabsichtigt die schwarz-rote Bundesregierung, den Deal im Strafprozess, also Verfahrens- und Urteilsabsprachen zwischen den Prozessbeteilig…
Strafprozess: Verfahrensbeendende Absprachen (Deal) sollen geregelt werden
Jurabilis / § 243a StPO (1) In der Hauptverhandlung kann das Gericht auch ohne Antrag des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft zu jedem Zeitpunkt den Stand des Verfahrens einschließlich einer vorläufigen Beurteilung des Verfahrensergebn…
Der Deal im Strafprozess - Praktische Hindernisse im Anwaltsalltag
strafblog / Seit gut einer Woche versuche ich vergeblich, einen Richter zu sprechen, bei dem am Mittwoch eine Hauptverhandlung in einer delikaten Sexualstrafsache stattfinden soll. Ich würde gerne abchecken, ob verfahrensverkürzende Absprachen möglich sind. I…
Nur wer sich teure Anwälte leisten kann, wird milde bestraft
Handakte WebLAWg / Ein guter “Deal” ist es meistens nur für die Kriminellen. Vor den Gerichten in Niedersachsen werden viel zu viele Verfahren gerade bei schweren Straftaten mit mehr oder weniger diskreten Absprachen vorzeitig beendet - hoher Strafnachlass…
Faule Staatsanwältin, desorganisierte Justiz
kanzlei-hoenig.info / Um einen Untersuchungsgefangenen besuchen zu können, benötigt auch ein Verteidiger eine Besuchserlaubnis der Staatsanwaltschaft, solange er noch nicht beauftragt wurde. Wir haben also bei der Staatsanwältin angerufen und darum gebet…
Par. 153 a StPO: Nötigung oder nur ein gut gemeintes Angebot?
kanzlei-hoenig.info / Der Kollege Jürgen Melchior aus Wismar berichtet hier über einen Fall, dessen Verlauf keinem erfahrenen Strafverteidiger unbekannt ist. Der Beschuldigte braucht sehr gute Nerven und muß eine hohe Risikobereitschaft mitbringen, wenn…
Hamburger OLG-Präsident verabschiedet…
ElbeBlawg / …und mit Kritik hat er dabei nicht gespart, vor allem was seinen Nachfolger bzw. die von ihm vorgeschlagene Nachfolgerin betrifft. Auch die Änderung des Hamburger Wahlrechts, die er als Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts…
“Wir fahren den Strafprozess an die Wand”
Handakte WebLAWg / Ob im Fall Mannesmann oder aktuell beim Verfahren gegen Peter Hartz: Acht von zehn Wirtschaftsprozessen werden inzwischen mit Absprachen beendet, die dem Angeklagten einen kurzen Prozess ermöglichen. Der politische Widerstand wächst. (…) Lä…
Peinliches Plädoyer des Oberstaatsanwalts
kanzlei-hoenig.info / “Wenn man in den letzten Wochen mal schaut, was Oberstaatsanwälte oder noch höher angesiedelte Herrschaften absondern und sich leisten, muss man sich fragen, ob ein verführerisch hoher Preis in einem Wettbewerb für die alle…
» Staatsanwlte: Nur wer sich teure Anwlte leisten kann, wird milde bestraft
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