Der Datenschutz und seine Feinde
am 23.07.2008 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlIn einer aktuellen Meldung des Magazins „Spiegel online“ vom 21.07.2008 wurden die Ermittlungsmethoden der Polizei in dem „Holtzklotz-Fall“ vom Ostersonntag dieses Jahres veröffentlicht. Die Oldenburger Polizei hatte demnach im Rahmen der Suche nach dem Täter eine großangelegte digitale Fahndung eingeleitet – hierbei wurden die Handydaten von über 10.000 Menschen, die sich zum Tatzeitpunkt im Umkreis des Tatorts aufgehalten hatten, überprüft.Etwa ein dutzend dieser Personen wurden anschließend zu Beschuldigten erklärt, um so an deren Gesprächsdaten und noch dazu an den Internetverkehr der gesamten Familie zu gelangen. Dieses Vorgehen mag effektiv sein und schließlich, nicht jedoch zuletzt aufgrund mehrerer zusammentreffender Umstände, auch zum Ziel geführt haben. Der mutmaßliche Täter sitzt in Untersuchungshaft.Aber heiligt der Zweck immer die Mittel? Reicht schon der vage Verdacht aus, der Täter habe am Tatort möglicherweise telefoniert, um zehntausende Unbeteiligte als Verdächtige zu behandeln?Zahlreiche Datenschützer und Juristen jedenfalls sehen in diesem Vorgehen der Oldenburger Polizei ein rechtswidriges Ausforschen ohne jegliche hinreichende Verdachtsmomente. Die Anwälte des mutmaßlichen Täters wollen gegen diese Ermittlungsmethode rechtliche Schritte einleiten - der Fall könnte vor dem Hintergrund der sich immer schneller entwickelnden technischen Möglichkeiten ein rechtlich wichtiger Wegweiser werden.Auch die Bundesverfassungsrichter beschäftigen sich derzeit mit der Frage der Zulässigkeit einer Neuerung des digitalen Zeitalters – der seit dem 01.01.2008 geltenden Vorratsdatenspeicherung. Diese Gesetzesregelung verpflichtet Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung sämtlicher Verkehrsdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen. Der Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung scheint hierbei keine Rolle zu spielen. Gewissermaßen „ins Blaue …
Vorfeldermittlungen
LawBlog / Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger äußert sich kritisch zur Operation “Mikado”: Der als Schlag gegen die Kinderpornografie gefeierte Fahndungserfolg der Staatsanwaltschaft Halle begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenke…
Republik im Raster
Datenschutzbeauftragter Online / Der Spiegel weiss interessantes zu dem traurigen Fall zu berichten, der als “Holzklotz-Fall” Schlagzeilen machte: Der tödliche Holzklotz-Anschlag in Oldenburg zeigt, wie selbstverständlich sich Fahnder mittlerweile der massenhaften Ausw…
Presse-Erklärung der Berliner Strafverteidiger
Mikado Fahndung / Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger hat die nachfolgend zitierte Presseerklärung herausgegeben, die hier im vollen Wortlaut zitiert wird: Auch bei Ermittlungen im Bereich der Kinderpornografie darf der Zweck nicht die Mittel heiligen…
Presseerklärung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger zur Mikado-Fahndung
Vier Strafverteidiger / Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger hat die nachfolgend zitierte Presseerklärung herausgegeben: Auch bei Ermittlungen im Bereich der Kinderpornografie darf der Zweck nicht die Mittel heiligen Der als Schlag gegen die Kinderpornografi…
Datei Gewalttäter Sport ??
Schnüffelblog / Die Polizei des Landes NRW informiert: Die Datei über Gewalttäter, die insbesondere im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen auftreten, versetzt die Polizei bundesweit in die Lage, durch gezieltere Maßnahmen gegen Einzelne zum sichereren Verlauf v…
Datenschützer auf Abwegen?
strafprozess / Gestern haben die Medien (vgl. etwa 10vor10 oder NZZ) über eine Aktion gegen Kinderpornografie in Deutschland bereichtet, bei der sämtliche 22 Millionen Kreditkarten auf verdächtige Transaktionen untersucht wurden. Dabei seien 300 mutmassliche Tä…
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