Piraten wollen Berlin kapern
Blog zum Medienrecht | 22. August 2011 — In den Umfragen liegt die Berliner Piratenpartei derzeit zwischen 3 % und 4,5%, so dass es als sicher gilt, dass sie am Wahla…
Der jüngste Beitrag über die Piratenpartei, der gerade bei Spiegel-Online erschien, stimmte mich nachdenklich. Vordergründig setzt er sich mit dem Versäumnissen der Piratenpartei hinsichtlich der jüngsten Enthüllungen um den Bundestrojaner auseinander. Im Wesentlichen kolportierte der Beitrag aber den Verdruss über den fehlenden materiellen Kern, den man sich offenbar (still und heimlich) von den Piraten gewünscht hatte. Auch wenn ich zugeben muss, dass ich die Piraten wohl nicht wählen würde, ist diese Forderung eher ein Zeugnis kollektiven Wunschdenkens als ein Beleg für politische Verfehlungen. Die romantisierte Vorstellung basisdemokratischer Meinungsbildung findet sich allenfalls als Motiv in unserem Wahlrecht. Die Realität hat damit wenig gemeinsam. Komplexe Themen lassen sich nicht basisdemokratisch regeln. Das bedeutet aber sicher nicht, dass der Wähler möglichst wenig mitbekommen sollte und die Auswahl der Krawatte oder die Gestaltung des Twitter-Accounts ausschlaggebende Faktoren für den Wahlerfolg (sind/sein sollten). Anstelle einer Castingshow würde ich mich über Fakten freuen. Keine der mir bekannten Parteien spricht aus, wofür sie eintreten wird. Sämtliche etablierten Politvertreter formulieren diffuse Zielvorstellungen aus einem (häufig schon zeitlich überholten) historisch-traditionellen Selbstverständnis wurzelbezogenen Wirkens, an deren Erreichung gar niemand mehr glauben kann. Und jetzt verlangen wir von den Piraten en passant einen an den Datenschutzvorschriften orientierten Lösungsvorschlag eine Woche, nachdem der Bundestrojaner in die Öffentlichkeit trat? Eine Partei, die den Sinn Geistigen Eigentums negiert, vermutlich ohne zu wissen, dass die Etablierung desselbigen Grundlage für die Entstehung vielfältiger W…
» Vollständiger ArtikelErschienen 15. Oktober 2011 auf http://www.jurabilis.de.
Blog zum Medienrecht | 22. August 2011 — In den Umfragen liegt die Berliner Piratenpartei derzeit zwischen 3 % und 4,5%, so dass es als sicher gilt, dass sie am Wahla…
Internet-Law | 7. Juli 2009 — Die Piratenpartei hat sich selbst in Bedrängnis gebracht. Bodo Thiesen, der für die Partei für den Bundestag kandidiert und beim B…
RA J. Melchior, Wismar | 22. September 2009 — Magnus.de berichtet: Eine Forsa-Umfrage des Branchenverbands Bitkom brachte es an den Tag: 44 Prozent der Wahlberechtigten …
Internet-Law | 8. Juni 2009 — Diese Europawahl hat das Ende einer Volkspartei (SPD) eingeläutet und den Einzug der (schwedischen) Piratenpartei ins EU-Parlament…
Blog zum Medienrecht | 15. September 2011 — Wenn man sich das Wahlprogramm der Piratenpartei Berlin und deren liebenswert unprofessionelles Auftreten in den Medien ansieht…
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Blog zum Medienrecht | 24. Januar 2012 — Auch in Schleswig-Holstein wollen die Piraten anlanden. 2009 hatte die dort dominierende Schleswig-Holstein-Zeitung (SHZ) von i…
RA J. Melchior, Wismar | 21. August 2009 — ... berichtet magnus.de: Die Piratenpartei zieht mit ihrem Internet-Auftritt nach einer aktuellen Untersuchung weit mehr Be…
Unternehmensrechtliche Notizen | 25. Februar 2010 — Aus SPIEGEL-Online: “Die Piraten an Rhein und Ruhr denken darüber nach, eine Aktiengesellschaft zu gründen, um an Geld zu gelang…
Blog zum Medienrecht | 21. März 2012 — Der Landesvorsitzende der Piratenpartei NRW steht gerade offenbar unverschuldet im “Shitstorm”, wie bei uns die temperamentvoll…
Sie haben schon jetzt die Republik verändert: Die Piraten zwingen alle Parteien, sich stärker mit der Netzpolitik zu befassen. Beim ersten echten Test ihrer Kompetenz patzen die Newcomer allerdings - auf die Staatstrojaner reagieren sie reflexhaft wie die Etablierten.