Der Bundespräsident und das Vertragsrecht

In den letzten Tagen wurde viel über das Verhalten des Bundespräsidenten geschrieben; dazu sei hier nichts gesagt. Mir geht aber eine Äußerung des Bundespräsidenten aus seinem ARD/ZDF-Interview nicht aus dem Kopf.

Der Bundespräsident wörtlich zu den Vertragsverhandlungen mit der BW-Bank über seinen Hauskredit:

"Denn wenn Sie am 25. November sich geeinigt haben und die Bank das eingebucht hat, sich dafür abgesichert hat, dann ist der Vertrag geschlossen. Am 25.11.! Dass der dann noch sozusagen vertraglich unterschrieben wird, die Bank mir das zuschickt, ich das zurückschicke, ist eine Durchführung, die aber gar nicht notwendig ist, weil ein mündlicher Vertragsschluss reichen würde. Es gilt auch Handschlagqualität in diesem Bereich, wenn man sich mit einer Bank verständigt." http://www.n-tv.de/politik/Wulff-Interview-im-Wortlaut-article5138936.html

Der Text ist rätselhaft und bedarf vor allem deshalb einer Klarstellung, als er für viele VerbraucherInnen (und manchen Jurastudierenden) irreführend sein dürfte.

Verbraucherdarlehensverträge bedürfen nach § 492 Abs. 1 BGB der Schriftform. Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. Mündliche abgeschlossene Verbraucherdarlehensverträge wären somit formnichtig (§ 125 S. 1 BGB).

Worauf der Bundespräsident, der laut Wikipedia Rechtswissenschaften in Osnabrück studiert hat, evtl. anspielt, ist die Rechtsprechung zur treuwidrigen Berufung auf formnichtige Verträge. In diese Richtung zielt zumindest sein Hinweis auf die "Handschlagqualität". In der Tat können zB besonders schwere Pflichtverletzungen die Berufung auf die Formnichtigkeit unzulässig machen (dazu etwa Armbrüster, NJW 2007,…