Der Bundesgerichtshof zur Kopplung

Nachdem der Europäische Gerichtshof bereits mit Urteil vom 14.01.2010 die Regelung des § 4 Nr. 6 UWG für nicht vereinbar mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken angesehen hat, hat sich der vorliegende Bundesgerichtshof erneut mit der Regelung des § 4 Nr. 6 UWG auseinandergesetzt.

In seiner Entscheidung (Az. I ZR 4/06) vom 05.10.2010 führt der Bundesgerichtshof wie folgt aus:

„Ist ein generelles Verbot der Kopplung von Gewinnspielen mit Umsatzgeschäften mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nicht vereinbar, ist die Bestimmung des § 4 Nr. 6 UWG richtlinienkonform in der Weise auszulegen, dass eine solche Kopplung nur dann unlauter ist, wenn sie im Einzelfall eine unlautere Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie darstellt. Da weder der Verstoß gegen eine per se-Verbote des Anhang 1 der Richtlinie noch eine aggressive Geschäftspraxis nach Art. 8 und 9 der Richtlinie (vgl. dazu oben Rn. 22) in Betracht kommt, bleibt insofern led…

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Themen: Anhang , Kopplung

Erschienen 19. Mai 2011 auf http://www.werbeansprache.de.

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