Der Bundesabkassierminister
am 02.10.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Auch Äußerungen aus der CDU/CSU kann man manchmal uneingeschränkt Beifall zollen, z.B. was die erneute Abzockinitiative des Herrn Tiefensee betrifft:
Der für Verkehr zuständige Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte laut FOCUS
http://www.focus.de/auto/unterwegs/bussgelder_aid_134575.html
dem Berliner „Tagesspiegel, mit derartigen Vorschlägen sei Tiefensee „auf dem besten Wege, sich den Ehrentitel des Bundesabkassierministers zuzulegen. Der CSU-Politiker mahnte: „Die verkehrspolitische Kompetenz der Bundesregierung darf sich nicht in Bußgelderhöhungen erschöpfen. EBEN !!!
Wie sehr es dem Abzockminister an Kompetenz fehlt, zeigt sich schnell:
Trunkenheit am Steuer soll künftig bereits beim ersten Mal mit 500 € geahndet werden.
Eine Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1,1 ‰ (Straftat, § 316 StG würde dann für einen ALG-II-Empfänger „billiger als eine Fahrt mit „nur mehr als 0,5 ‰: Erstere wird nach Tagessätzen berechnet, für Ersttäter ca. 30 - 35 Tagessätze - also ca. 350 - 400 €; letztere kostet nach BKatV den (relativ) festen Satz von 500.- € (von der deutlich längeren Sperre bei § 316 StGB einmal abgesehen).
Für Geschwindigkeitsüberschreitungen sind Preise von maximal 680 € oder sogar 850.- € im Gespräch.
Ein Satz, der schnell sogar 30 Tagessätze des Nettogehalts eines „kleinen Arbeitnehmers übersteigt, jedenfalls hier im Osten. Dass aber eine (kurzfristige) Geschwindigkeitsüberschreitung ein wesentlich niedrigeres Gefährdungspotential aufweist, als eine Trunkenheitsfahrt, wird man nicht ernsthaft bestreiten können. Und überhaupt - auch wenn es seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig verkündet wird, Geschwindigkeitsüberschreitungen sind ebenso wenig die Hauptunfallursache wie Alkohol am Steuer!
Und schließlich: Sog. Drängler …
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