Rundfunkgebühren für PC’s
RECHTaktuell | 19. März 2009 — Da man auch mit Bürocomputern Rundfunk empfangen kann, verlangt die GEZ von manchen Arbeitgebern bzw. Dienstherren Rundfunkgebü…
Der Büro-PC kostet nicht überall Rundfunkgebühren
Müssen für Computer im Büro Rundfunkgebühren gezahlt werden? Diese Frage haben nun zwei Verwaltungsgerichte innerhalb von nur wenigen Tagen vollkommen gegensätzlich beantwortet. So sehen die Richter im bayerischen Ansbach in einem internetfähigen Computer ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät, mit dem Rundfunkprogramme empfangen werden könnten und für das demnach Rundfunkgebühren an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) fällig seien. Diese nur abstrakte-technische Möglichkeit…
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Verfassungsbeschwerden reihenweise
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Steter Tropfen höhlt den Stein. Stets Verfassungsbeschwerde bringt die Missbrauchsgebühr.Derzeit vermeldet das Bundesver…
Paypal?
STRAFSACHEN | 8. März 2012 — Sehr geehrtes Mitglied, Diese E-Mail wurde an Sie gesendet, weil wir einen Fehler in Ihrem erkannt haben Rechnungsinformationen …
Rundfunkgebühr Verfassungswidrig: Reform der Rundfunkgebühren verfassungswidrig?
Internet-Law | 9. Oktober 2010 — Die Rundfunkgebühren sollen in ihrer bisherigen Form durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Betroffen sind aber nicht nur…
Rundfunkgebühr: GEZ: Rundfunkgebühr für Internet-PC umstritten
IT-Rechtsinfo | 11. Oktober 2008 — Bereits das Verwaltungsgericht Koblenz hatte am 15.07.2008 (1 K 496/08) einem Anwalt Recht gegeben, der für seinen internetfähigen…
GEZ-Gebühr auf Registrier-Kassen?
Blog zum Medienrecht | 18. März 2010 — Wussten Sie, dass Kassen gerne fernsehen? Bevorzugt WDR? Doch, ich rede von diesen Geräten, mit denen man Kunden die Preise a…
Rundfunkgebühren für PCs: AnGEZählt?
Rechtsanwalt Aabadi: RechtAktuell | 15. Februar 2010 — Die nächste Runde: Das Verwaltungsgerichts Gießen hat mit zwei Urteilen vom 19. Januar zwei Gebührenbescheide der GEZ aufgehobe…
VG Braunschweig: Internet-PCs unterfallen nicht der Rundfunkgebührenpflicht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Januar 2010 — VG Braunschweig, Urteil vom 20.11.2009, Az. 4 A 188/09 Das VG Braunschweig hat entschieden, dass für Computer mit Internetans…
Schönheitsreparaturen: kein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?
beck-blog | 30. Juni 2010 — Bekanntlich ist die Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mittlerweile Verkehrssitte (BGH v. 14…
BGH entscheidet erneut zu Gunsten von Fondsanlegern: Bisherige Kick-back-Rechtsprechung gilt auch für geschlossene Fonds – Anleger…
CLLB - Rechtsanwälte | 16. Februar 2009 — Mit Beschluss vom 20.01.2009 hat der BGH nun endgültig klargestellt, dass Anlageberater auch beim Verkauf von geschlossenen F…
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