Der bloße Vogelzuchtbetrieb ist kein tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsrechts

Erkrankungen aufgrund einer Vogelzuchtanlage in der Nachbarschaft werden nicht nach dem Opferentschädigungsrecht entschädigt. Denn der bloße Betrieb einer Vogelzucht ist weder ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff noch eine vorsätzliche Giftbeibringung. Dies entschied der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt (Az.: L 4 VG 5/07;Revision wurde nicht zugelassen).

Die 1987 geborene Klägerin leidet u. a. an einer Wellensittichhalterlunge und einem Immunglobulinmangel durch Zuchtvogelallergene. Ursache hierfür sei der Vogelzuchtbetrieb ihrer Nachbarn. Diese hätten - trotz eines entsprechenden gerichtlichen Vergleichs vor dem Verwaltungsgericht Gießen - weder die Vogelzucht bis Mitte 1990 aufgegeben noch den Stall abgerissen. 1993 zog die Familie der Klägerin von dem Betrieb weg. Als sie im Jahre 2000 wieder an die ehemalige Wohnstätte zurückkehrte, war die Vogelzucht der Nachbarn bereits stark eingeschränkt. Im Jahre 2003 beantragte die Klägerin Opferentschädigung. Das Landesversorgungsamt Hessen lehnte dies ab, da die Gesundheitsstörungen nicht Folge eines tätlichen Angriffs seien. Insbesondere hät-ten die Nachbarn nicht mit feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper der Klägerin eingewirkt.

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Urteil , Sozialgericht , Darmstadt , Lsg , Opfer , Opferentschädigungsrecht , Vogelzucht

Erschienen 6. Februar 2009 auf http://info.folkertjanke.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Konzerthalle in der Nachbarschaft

Rechtslupe | 24. August 2010 — Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden. Dieses Zitat von Wilhelm Busch denkt sich wohl auch…

Ehemalige Stadtmauer und die Straßenbaulast

Rechtslupe | 12. Februar 2009 — Eine ehemalige Stadtmauer, die nunmehr als Stützmauer eine Gemeindestraße vor dem Abrutschen ins Tal bewahrt, ist von der Gemei…

Das Paket liegt beim Nachbarn

Rechtslupe | 3. März 2011 — Eine Vertragsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketdienstes, die eine Aushändigung von Postsendungen an Na…

Ein Holzofen stört keine Nachbarn

Rechtslupe | 26. April 2010 — Genügt ein in einem Privathaushalt installierter Holzofen den gesetzlichen Anforderungen und erfolgt auch die Nutzung rechtmäßi…

Das neue Gemeindezentrum und seine lärmempfindlichen Nachbarn

Rechtslupe | 3. Februar 2011 — Dass auch geplante öffentliche Gebäude von Nachbarn verhindert werden können, zeigt aktuell wieder ein Fall des Verwaltungsgeri…

Kein Zuschuss bei Einstellung durch früheren Arbeitgeber

Recht und Alltag | 31. Juli 2006 — Gründet ein Arbeitgeber eine neue Firma und stellt er dort einen zuvor in seiner „alten“ Firma entlassenen Arbeitnehmer neu an,…

Kriegsversehrte Rente: Land muss Rente an Witwe eines Kriegsversehrten zahlen, der an einer Krankenhausinfektion starb

Recht und Alltag | 6. Dezember 2006 — Hinterbliebenenrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz stehen Witwen und Witwern von Kriegsversehrten dann zu, wenn der Tod des…

Kein Klagerecht für ehemalige Stadtratsfraktion

Rechtslupe | 30. Oktober 2009 — Eine Fraktion, die in einem Stadt- oder Gemeinderat während der Ratsperiode 2004 bis 2009 tätig war, ist nach deren Ablauf nich…

Pizzeria im Allgemeinen Wohngebiet zulässig

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. November 2009 — Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 24. August 2009 die Klagen von 24 Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsicht…

Die ehemalige Mülldeponie

Rechtslupe | 26. Mai 2010 — Dem Eigentümer der Grundstücke, auf denen der Landkreis Vulkaneifel von 1975 bis 1984 die Zentraldeponie Dohm-Lammersdorf betri…