Eine interessante Entscheidung des BGH vom 04.03.2008 (BGH, Urteil v. 04.03.2008, Az. VI ZR 176/07), die vornehmlich Kollegen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Presserechts interessieren dürfte.
1. Das Abschlussschreiben stellte eine andere Angelegenheit dar und gehört zum Hauptsacheverfahren.
2. In dem Fall wurde für das Abschlussschreiben eine Gebühr von 1,3 zugesprochen.
3. Jedenfalls 3 Wochen nach Zustellung der Verfügung ist ein Abschlussschreiben erforderlich.
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BERLIN BLAWG | 6. Juli 2010 — Das OLG Hamm hat mir Urteil vom 04.05.2010 – I-4 U 12/10 – entschieden, dass die Kosten für Abschlussschreiben bereits dann e…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Juli 2009 — OLG Hamburg, Urteil vom 21.05.2008, Az. 5 U 75/07 § 12 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Abschlusserklärung - w…
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Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 31. Januar 2011 — Im Rahmen einer Auseinandersetzung im Gewerblichen Rechtsschutz geht es zumeist um die Abstellung eines bestimmten Verhaltens…
