Der Überwachungsstaat marschiert
am 22.10.2006 von http://www.strafblog.de
Die Zahl gerichtlich genehmigter Abhörmaßnahmen in Deutschland hat im vergangenen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht. Wie taz.de berichtet, wurden im vergangenen Jahr bei den Telekommunikationsunternehmen insgesamt 42.508 Überwachungsanordnungen registriert. Das entspricht gegenüber dem Vorjahr einem Zuwachs von rund 45 Prozent. Knapp 50.000 Anschlusskennungen waren von den Überwachungsmaßnahmen betroffen, wie viele Bürger tatsächlich abgehört wurden, ist statistisch nicht erfasst. Es dürfte sich aber um eine wesentlich höhere Zahl handeln. Rund 70 Prozent der Überwachungsmaßnahmen wurden im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren in Drogenstrafsachen erlassen, wobei sich der allergrößte Teil der Anordnungen auf Mobilfunkanschlüsse bezog. Das Alles ergibt sich aus der Beantwortung einer Regierungsanfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele durch das Bundesjustizministerium.
Anmerkung: Es entspricht durchaus auch unserer Erfahrung, dass Telefonüberwachungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren inflationär zunehmen. Insbesondere gibt es kaum noch ein größeres Betäubungsmittelverfahren ohne TÜ-Maßnahme. Umso erstaunlicher, wie ungeschützt viele Täter immer noch am Telefon reden. Hierdurch werden oft Beweislagen geschaffen, die im Strafverfahren nur noch schwer zu beseitigen sind. Die Rechtmäßigkeit einer Abhörmaßnahme erfolgreich anzugreifen und auf diese Weise zu einem Verwertungsverbot zu kommen, gelingt nur relativ selten. Auch die beliebte Methode, am Telefon mit Codewörtern zu arbeiten, bietet nur einen begrenzten Schutz vor Entdeckung. Die Strafverfolgungsbehörden sind recht erfolgreich im Dekodieren, zumal die verwendeten Tarnbegriffe im Rahmen telefonischer Kommunikation oft nicht durchgehalten werden oder in konkreten kommunikativen Zusammenhang keinen Sinn machen. Da nutzt es nur wenig, Drogen als Pizza, Jeans, Autoreifen oder wie auch immer zu bezeichnen. Man sollte die Intelligenz der Fahnder nicht unterschätzen.
Autor: RA Rainer Pohlen
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