EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
AGGblog.de | 7. Januar 2008 — Die EU-Kommission plant, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Antidiskri…
Die deutschen Regulierungsferien sind mittlerweile schon ein paar Monate alt - aber die Europäische Kommission arbeitet daran, die deutschen Mitschüler aus ihren selbst ausgerufenen Ferien wieder in die europäische Telekommunikations-Gesamtschule zurückzuholen. Mit heutigem Tag wurde daher die schon angekündigte Klage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht. Auch die Übersicht über die Vertragsverletzungsverfahren auf der Website der Kommission ist nun wieder aktualisiert und schließt das Verfahren gegen Deutschland schon ein (bemerkenswert ist, dass man in dieser Übersicht auch schon lesen kann, dass die Kommission morgen einige Vertragsverletzungsverfahren abschließen wird, offenbar weil zwischenzeitig entsprechende Umsetzungsmaßnahmen getroffen wurden). Gegen Öst…
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Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
blog ::: medienrecht-informationen | 21. November 2006 — Kaum hat sich die große Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz (TKG) geeinigt, bläst ihr s…
Steuerpraxis | 22. März 2010 — EU-Kommission: Förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen § 50d Abs. 3 EStG eingeleitet Die Europäische …
NIETZER & HÄUSLER | 28. März 2011 — Die Erbschafts- und Schenkungssteuerbestimmungen in Deutschland diskriminieren nach Auffassung der EU-Kommission Bewohner ander…
Reuters | 30. Januar 2009 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will sich nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer neuerlichen Änderung des bere…
Bundesjustizministerium | 12. Juli 2004 — Die Bundesregierung hat heute im Vertragsverletzungsverfahren um das VW-Gesetz fristgerecht ihre Erklärung zur "Begründeten Stellu…
EnergienetzRecht.de | 5. März 2010 — In dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde ein Auftrag über die Entsorgung von Biomüll und …
Rechtblog | 17. Dezember 2006 — Gegen Deutschland wird es voraussichtlich kein offizielles Beihilfe-Verfahren der EU-Kommission zur Verwendung der Rundfunkgebühre…
Rechtschaftswirt | 30. Mai 2009 — via vergaberecht.cc Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der 1973 von der Bundesrepublik Deuts…
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