Der Bayerntrojaner ist da…
am 04.07.2008 von http://rechtmedial.de
… und damit ist nicht Edmund Stoiber gemeint, der versucht dieses mal unbemerkt in die Bundespolitik einzudringen.
Vielmehr handelt es sich um die Legalisierung der Onlinedurchsuchung in Bayern, bei der die Süddeutschen einen beachtenswerten Endspurt hingelegt haben und somit den Bund übertrumpfen. Der neue Art. 34d des Bayerischen Polizeiaufgabengesetz erlaubt jetzt den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme, um Zugangsdaten und gespeicherte Daten des Nutzers zu erheben, wenn eine dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person …
Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter
Law & Lifestyle / Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes…
Rasterfahndung allein reicht nicht aus
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat der nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur ver…
Bundesverfassungsgeicht schränkt Rasterfahndung ein
strafprozess / Mit Beschluss 4. April 2006 (BVerfG, 1 BvR 518/02) schützt das Bundesverfassungsgeicht in Karsruhe einen marokkanischen Studenten, der zufolge einer Rasterfahndung ins Netz der Sicherheitsbehörden gelangte. Die Leitsätze lauten wie folgt:1. Eine…
Prof. Dr. Thomas Hoeren: Kritik am IT-Grundrecht
Recht Medial / Die Kollegen von Telemedicus verweisen auf einen interessanten Kommentar von Prof. Dr. Thomas Hoeren, seines Zeichen Direktor der Zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Mü…
Das Leben von Problembär Bruno als subjektives Recht?
Jurabilis / Nachdem Bruno - der erste Braunbär auf bayerischem Boden seit Menschengedenken - vor einiger Zeit Anlass für die mittlerweile legendäre Problembär-Rede von MP Edmund Stoiber war, hat sich heute das VG München mit dem Abschuss des Bären zu…
Landtag beschließt Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg / Google kennt ihn offenbar noch nicht und schlägt deshalb Bayerntrainer als Alternative vor. Doch es geht nicht um Jürgen Klinsmann, es geht um den Bayern-Trojaner. So jedenfalls wird der Beschluss betitelt, den der bayerische Landtag diese Woche ge…
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