Der aussichtsloseste Rechtsbehelf der Welt
am 30.11.2006 von LBR-BlogAls kleine Verfassungsbeschwerde wollte der Gesetzgeber die Gehörsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung verstanden wissen. Ist etwa bei einem Urteil des Amtsgerichts die Berufungssumme nicht erreicht, kann man eigentlich nichts mehr machen. Wäre da nicht die Gehörsrüge. Mit ihr …
BVerwG 5 B 93.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 11. Der als außerordentliche Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, durch den Ablehnungsgesuche des Beschwerdeführers gegen Richter als unbeachtlich erkannt wurden und die Gehörsrüge des BeschwerdefÅ
Tadel von oben
Jurabilis / Wir hoffen, dass wir nicht bereits heillos präkludiert sind mit unserer Berichterstattung über dieses sympathische Judikat aus Karlsruhe. Man möge uns nachsehen, dass wir dieses eine Mal nicht an vorderster Front berichten. Nun zur Sache: Die Ge…
Bei alternativ gegebenem Rechtsbehelf ist die Gehörsrüge unstatthaft
Recht und Alltag / Die Gehörsrüge als außerordentlicher Rechtsbehelf nach § 321 a ZPO ist nur dann statthaft und damit zulässig, wenn gegen das Urteil (des Berufungsgerichts) ein anderer Rechtsbehelf – wie z.B. die Nichtzulassungsbeschwerde nach §§ 591, 344 ZP…
BVerwG 6 B 2.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Ãœberprüfung durch das Revisionsgericht; Gehörsrüge; erfolgreicher Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme; Ermessen; Treu und Glauben; Formenmissbrauch; Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang.…
Rechtliches Gehör bei dem Amtsgericht Oranienburg, Abteilung 21
Lichtenrader Notizen / Der Schriftsatz des Beklagten vom 17.01.2005, auf dem die gerichtliche Entscheidung beruht, ist den Klägervertretern unter dem 26.01.05 übersandt worden, das Schreiben ist nicht an das Gericht zurückgesandt worden, so dass sie in ihrem Anspruch au…
Berufungssumme: Bundesregierung lehnt Erhöhung auf 1.000 € ab
LohnPraxis-Weblog / Mit seinem Gesetzentwurf zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes will der Bundesrat die Justiz entlasten. Darin war auch die Erhöhung des Mindeststreitwerts für eine zulässige Berufung in arbeitsrechtl…
Ich schreibe mal was (§ 42 ZPO)
RA-Blog / Ich habe hier eine Sache liegen, da habe ich seit 9 Monaten nichts vom Gericht gehört. Sachstandsanfragen bleiben unbeantwortet und wenn ich anrufe und wissen will, woran es hakt, erklärt mir die Person am Telefon, ich soll es später nochmal…
Richterliches Eigentor
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Schade, dass einige Richter sich das Leben selbst schwer machen, weil sie Zusagen nicht einhalten und sich damit Türen für offene Gespräche selbst verschließen.Die zwei Monate, die mein Mandant heute mehr bekommen hat, als eindeutig zugesagt, sin…
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