Der Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters

Bei der Beendigung eines Tankstellenpachtvertrages steht dem Tankstellenpächter – wie einem “normalen” Handelsvertreter – gegenüber dem verpachtenden Mineralölunternehmen ein Ausgleichsanspruch für die in der Pachtzeit erarbeiteten Stammkunden zu.

Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler auf der Basis der Geschäfte mit Kartenzahlern (EC-Karten, Kreditkarten, Tankkarten) hochgerechnet werden. Dabei sind solche Karten auszunehmen, bei denen an der betreffenden Tankstelle konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von Kunden eingesetzt werden, die ihrer Art nach nicht mit derselben Häufigkeit und in demselben Umfang Bargeschäfte tätigen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Juli 2009 – VIII ZR 171/08

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