Der Arm an der Frau des Präsidenten

Hat sie den Arm gehoben oder nicht? Diese Frage wird in der Diskussion um den Bundespräsidenten aufgeworfen, in der es auch um dieses Photo geht. Und eine Norm steigt aus dem Dunkel des Strafgesetzbuches auf, die kaum einer kennt: § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten). Der Standardkommentar zum StGB des Herrn Fischer widmet dieser Norm gerade einmal eine halbe Seite, es gibt genau einen Literaturhinweis auf eine Dissertation aus dem Jahre 1990 und lediglich fünf Rechtsprechungsnachweise, von denen die jüngste Entscheidung aus dem Jahr 1984 datiert. Die Norm scheint vornehmlich in den Anfängen der Republik angewandt worden zu sein; einziges aufgeführtes Beispiel ist die Bezeichnung als "Vaterlandsverräter" durch ein Mitglied eines Vertriebenenverbandes. Klingt alles ziemlich lange her. Es scheinen sich nicht allzu viele Bundespräsidenten verunglimpft gefühlt zu haben in den letzten sechzig Jahren. Bundespräsident Heuss soll sich nach Amtsantritt sogar beim Bundesjustizminister erkundigt haben, wann er sich "verunglimpft" zu fühlen habe (Nachweis hier). Der war offenbar noch ein Souverän im wahrsten Sinne des Wortes. Aber je seltener eine Norm angewandt wird, desto dunkler erscheint sie dem Betrachter und in der Dunkelheit treten mitunter Halluzinationen auf. § 90 StBG knüpft mit seiner Tathandlung ("Verunglimpfung") an die Tathandlungen der § 185 bis 187 StBG an, also Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung. Damit erfährt der Tatbestand ebenso wie diese Delikte eine Fülle von inner- und außertatbestandlichen Einschränkungen, von denen der Kollege Hoenig hier nur einige anreißt. Im Ergebnis dürfte eine Verurteilung…