Apotheker im Rechtsstaat: DocMorris-Filiale vorerst geschlossen
mindermeinung.de | 13. September 2006 — Ein Etappensieg für die Rechtsstaatlichkeit - mit diesen großen Worten feiern die deutschen Apotheker ihren einstweiligen Sieg im …
Der Verwaltungsgerichtshof in Baden Württemberg hat entschieden - AZ: 9 S 2317/05; 9 S 2454/05 -, dass ein Apotheker, der rechtskräftig als Mörder verurteilt wurde, seinen Beruf als Apotheker nicht weiter ausüben dürfe. Zwar wird im Gefängnis auch gearbeitet, wenn der Gefangene denn will. Aber dass jemals ein Gefangener den Beruf des Gefängnisapothekers übernommen hätte, wäre mir neu. Macht ein Brufsvervot dann noch Sinn?
Die Strafe für Mord nach § 211 StGB heißt: Lebenslänglich. Dem Wortlaut nach erscheint dieses Berufsverbot also überflüssig. Aber lebenslänglich bedeutet meist nicht ein Leben lang eingesperrt zu bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich zunächst 1981 (BVerfGE 45, 187 ff.) und 1992 in seiner zweiten “Lebenslänglich-Entscheidung”. (BVerfGE 86, 288 ff.) entschieden dass der Verurteilte nach 13 bzw. 15 Jahren einen Anspruch auf ein langwieriges Haftprüfungs- bzw. Gandenverfahren hat. Die meisten Mörder und andere Verbrecher, die zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden, kommen daher im Schnitt nach spätestens 20 Jahren Freiheitsentzug wieder in eben dies…
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Verfassungsblog | 19. August 2010 — Normalerweise hängt die Latte, ab wann eine Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht eine Pressemitteilung wert ist, ziemlich …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. Februar 2010 — Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Landgericht Hannover angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. August 2010 — Gestern hat das BVerfG auf seiner HP einen Beschluss zur Sicherungsverwahrung veröffennlicht, vgl. hier den Beschl. v. 08.09.…
Verfassungsblog | 17. Dezember 2009 — // Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betrifft zwar die nachträgliche Sicherungsverwahrung nic…
LawBlog | 13. Januar 2010 — Ein als gefährlich eingestufter Sexualstraftäter, der seine Haftstrafen abgesessen hat, bleibt auf freiem Fuß. Der Bundesgerich…
Reuters | 2. Dezember 2010 — Berlin (Reuters) - Die von der rot-grünen Regierung eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung wird abgeschafft. Künftig …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. Juni 2011 — Das OLG Celle, hat in seinem Beschl. v. 30.05.2011 -2 Ws 423/10 – die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der…
fachanwaltsliste.de | 18. Februar 2010 — Beschluss vom 12. Januar 2010 - 3 StR 439/09 LG Hannover - Urteil vom 15. Juni 2009 - 39 Ks 2/08 - 1352 Js 35701/93 Der 3. …
LawBlog | 10. Mai 2005 — Meine erste Begegnung mit dem Mordparagrafen ist erfolgreich verlaufen. Die Strafvollstreckungskammer eines Landgerichts hat …