Der Anwalt, die Rechtsschutzversicherung und die Deckungsanfrage

Mit diesem Dreiklang hatte sich das Kammergericht in seiner Urteil vom 19. März 2010 – 5 U 42/08 – auseinanderzusetzen. Eine Kanzlei hatte damit geworben, Deckungsanfragen bei den Rechtsschutzversicherungen für die Mandanten kostenlos abzuwickeln. Andere Rechtsanwälte meinten, diese Art der Werbung beeinträchtige sie in unlauterer Art und Weise in ihren Wettbewerbsrechten.

Dieser Ansicht folgte das Kammergericht nicht. Das Verhalten entspreche zwar nicht dem allgemeinen Gebührenverständnis der Rechtsanwaltsvergütungsordnung, sei aber wettbewerbsrechtlich als Bagatelle iSd. § 3 UWG nicht zu beanstanden.

Sollte das Urteil in Rechtskraft erwachsen, sind die Anwälte, die für Deckungsanfragen die gleichen Gebühren verlangen, wie in dem Ausgangsfall, vom Aussterben bedroht.

Ich meine, über den Unterschied, ob man Deckungsanfragen gegenüber dem Mandanten abrechnet oder diese als Serviceleistung obendrauf gibt, muss man nicht in der Werbung sprechen.

Schlagworte: Anwalt, Bagatelle, Gewerblicher Rechtsschutz, Kammergericht, Kosten, Rechtsanwalt, Rechtsanwälte, Standesrecht, unlauter, Urteil, UWG, Vergütung, Werbung, Wettbewerb, Wettbew… » Vollständiger Artikel