Der Antragsteller muß sich im Mahnverfahren nach der Zustellung erkundigen
am 21.06.2006 von Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante DingeDies ergibt sich aus einer Entscheidung des BGH vom 27.04.2006 (Az. I ZR 237/03). Der Leitsatz lautet:Die Zustellung eines Mahnbescheids ist dann nicht mehr demnächst i.S.von § 693 Abs. 2 ZPO a.F., § 167 ZPO erfolgt, wenn der Antragsteller es unterlassen hat, beim Mahngericht nach Ablauf einer je nach denUmständen des Einzelfalls zu bemessenden Frist nachzufragen, ob die Zustellung …
Zustellungen in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Amtsblatt der EU ist am 10. Dezember 2007 die “Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten” veröffentlicht worden. Durch dies…
Alaaf: Zustellung am 11.11.11
JuracityBlog / Bekomme gerade ein Mandat eines Haftpflichtversicherers. Im Anschreiben weist der Sachbearbeiter auf die Zustellung am 11.11.11. hin. Nun fragt meine Rechtsanwaltsfachangestellte, welche Fristen zu notieren sei. Da auch der entsprechende Beschluss ni…
Abmahnungen per Gerichtsvollzieher
BERLIN BLAWG / Es scheint bei Rechtsanwälten und Kanzleien zurzeit in Mode zu kommen, an diejenigen (Privat-)Personen, die über kein Telefax verfügen, Abmahnungen nicht mehr als Einschreiben mit Rückschein zuzustellen, sondern gleich den zuständigen Gerichtsv…
Giersch vs. Google - immer noch keine Zustellung?
Lichtenrader Notizen / Eingangsseite von Gmail alias Google Mail mit neuer Adresse - Golem.de via Peter Müller berichtet, dass die Einstweilige Verfügung vom 13.05.2005 immer noch nicht an Google zugestellt worden sei. Nun wird es langsam Zeit. Der Vollzug muss binnen…
Unter der Tür durchgeschoben
LawBlog / In einem Prozess redet die Rechtsabteilung einer Stadtverwaltung immer davon, eines ihrer Schreiben sei am 17. Januar 2008 “zugestellt” worden. Die “Zustellung” sei “bewirkt” worden, indem eine Angestellte der Stad…
Grenzüberschreitende Zustellung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Zustellung eines Schriftstücks in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nur schwebend unwirksam, wenn der Zustellungsempfänger die Annahme nach Art. 8 Abs. 1 Verordnung Nr.…
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