“Der Antrag ……..auf Gewährung von PKH geht ins Leere…”

Mit der Formulierung “Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe des Nebenklägers ….geht ins Leere”, so vornehm umschreibt der BGH den Umstand, dass ein Nebenklägervertreter sich wohl nicht richtig auskennt (um es ebenfalls vorsichtig zu umschreiben). Denn es ist offenbar nicht allen Rechtsanwälten bekannt, dass eine Bestellung nach § 397a Abs. 2 StPO, die z.B. durch das LG erfolgt sein kann, auch in der Revisionsinstanz fortgilt (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 397a Rn. 17…

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Themen: Bgh , Stpo , Entscheidung , Umfang , Rechtsmittelverfahren , Bewilligung
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Erschienen 9. Februar 2012 auf http://blog.strafrecht-online.de.

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