Der Anspruch der Bildagenturen auf Belegexemplare
am 29.04.2008 von Archivalia (Archivrecht)
Generell ist es bei Bildagenturen üblich, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwei vollständige Belegexemplare des Druckwerks zu verlangen.
Eine Reihe dieser AGB beruft sich auf § 25 VerlagsG. Besonders kurios mutet es an, dass auf der Website des österreichischen Bundesministeriums für Landwirtschaft usw. (Lebensministerium) diese Vorschrift zitiert wird, obwohl Österreich gar kein eigenes Verlagsgesetz aufweist.
Von jeder Veröffentlichung im Druck sind dem BMLFUW gemäß § 25
VerlagsG mindestens zwei vollständige Belegexemplare unaufgefordert
und kostenlos zuzuschicken
http://fotoservice.lebensministerium.at/article/articleview/50714/
Aber auch nach deutschem Recht mutet diese Klausel doch einigermaßen seltsam an, denn die Bildveröffentlichung ist ganz bestimmt nichts, woran man bei der Abfassung des Verlagsgesetzes von 1901 gedacht hat.
Gesetzestext
http://www.gesetze-im-internet.de/verlg/BJNR002170901.html
§ 25
(1) 1Der Verleger eines Werkes der Literatur ist verpflichtet, dem Verfasser auf je hundert Abzüge ein Freiexemplar, jedoch im ganzen nicht weniger als fünf und nicht mehr als fünfzehn zu liefern. 2Auch hat er dem Verfasser auf dessen Verlangen ein Exemplar in Aushängebogen zu überlassen.
(2) Der Verleger eines Werkes der Tonkunst ist verpflichtet, dem Verfasser die übliche Zahl von Freiexemplaren zu liefern.
(3) Von Beiträgen, die in Sammelwerken erscheinen, dürfen Sonderabzüge als Freiexemplare geliefert werden.
Das Verlagsgesetz geht von der Ãœbertragung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes an den Verleger aus, dem eine Veröffentlichungspflicht zukommt. Bei Bildagenturen wird aber ein nicht-exklusives Nutzungsrecht eingeräumt, und wenn der Nutzer nicht nutzt, dann besteht üblicherweise kein Anspruch darauf. Das Verhältnis Bildagentur-Bildnutzer ist ein ganz anderes als das Verhältnis Verleger-Autor. Verträge mit Bildagenturen sind keine Verlagsverträge. Das Verlagsgesetz ist auf den Fotoverlag nicht unmittelbar anwendbar (Schulze in Dreier/Schule, UrhR ²2006, Vor § 31 Rz. 274), wenngleich es als …
ArchG-ProfE (6): Belegexemplar als Pflicht
Archivalia (Archivrecht) / Bei der Besprechung des Professorenentwurfs für ein neues Bundesarchivgesetz http://archiv.twoday.net/stories/4838980/ wurde bereits der Vorschlag für § 18 Abs. 2 erörtert: http://archiv.twoday.net/stories/4839104/ Absatz 1 lautet: § 18 Ablief…
Wahre Worte zum Belegexemplar
Archivalia (Archivrecht) / Mit Ihrer Unterschrift auf dem Benutzungsantrag verpflichten Sie sich, dem Archiv unentgeltlich ein Belegexemplar zukommen zu lassen, sofern Ihre Veröffentlichung in wesentlichen Teilen (oder ähnlich formuliert) auf Material dieses Archivs gründet…
Wahre Worte zum Belegexemplar
Archivalia (Archivrecht) / Mit Ihrer Unterschrift auf dem Benutzungsantrag verpflichten Sie sich, dem Archiv unentgeltlich ein Belegexemplar zukommen zu lassen, sofern Ihre Veröffentlichung in wesentlichen Teilen (oder ähnlich formuliert) auf Material dieses Archivs gründet…
BELEGEXEMPLARE
LawBlog / Verlage müssen Schriftstellern und Journalisten kostenfreie Belegexemplare übersenden. So steht es in § 25 Verlagsgesetz. (FINBLOG lesen bildet)…
Pauschaler Wertersatz von 100% in AGB ist unwirksam und wettbewerbswidrig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das LG Dortmund hat entschieden (Urteil vom 14.03.2007, Az. 10 O 14/07), dass eine AGB-Klausel, durch die im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher einen pauschalen Wertersatz in Höhe von 100% leisten muss, gegen die AGB…
ArchG-ProfE (2): Amtsdruckschriften
Archivalia (Archivrecht) / Im Rahmen meiner Serie zum Professorenentwurf für ein neues Bundesarchivgesetz http://archiv.twoday.net/stories/4838980/ wende ich mich § 18 (Ablieferung von Belegexemplaren) Absatz 2 vor. Der Vorschlag lautet: Die in § 6 Abs. 1 genannten Stel…
AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht - Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Vertragsstrafenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Vertragsstrafe sowohl für jeden Fall der Zuwiderhandlung als auch für eine dauerhafte Verletzung eines Wettbewerbsverbots vorsehen, ohne diese Begriffe näher z…
Urteil AG Hamm: Keine Entgeltlichkeit der Leistung bei Free-SMS möglich!
Dr. Bücker Newsfeed / Im Urteil vom 26.03.2008  Az. 17 C 62/08 entschied das AG Hamm, dass eine Regelung über die Entgeltlichkeit einer Leistung bei vorheriger Anpreisung als „umsonst“ oder „gratis“ eine überraschende Klausel im Sinne des § 3…
» Rechtskommission des DBI - Veroeffentlichungen
» Fotoservice des Lebensministeriums - Allgemeine Geschäftsbedingungen des Fotoservice
Bitte beachten Sie im Rahmen der Nutzung von Bildern des BMLFUW-Fotoservice die dazu geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Beachtung und Einhaltung bei der Bestellung von Bildern durch Sie
» VerlG - Gesetz über das Verlagsrecht
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
