Alltag Von Fahrleherer: Verkehrsrecht: Fahrlehrer "darf" alkoholisiert sein
Recht und Alltag | 17. Januar 2006 — Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korre…
Der alkoholisierten Fahrlehrer
Laut OLG Dresden (Beschl. v. 19.12.2005, Az.: 3 Ss 588/05) führt ein alkoholisierter Fahrlehrer ein Fahrzeug nicht i.S.d. § 316 StGB, wenn er sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Fahrkorrektur beschränkt. Das Verhalten des Fahrlehrers kann dem Gericht zufolge auch nicht nach § 24a StVG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Der Verfasser stimmt der Entscheidung zu. Nach seiner Auffassung führt ein Beifahrer ein Fahrzeug - wegen der Eigenhändigkeit des Delikts - nur dann i.S.d. § 316 StGB, wenn er die für die Fortbewegung wesentlichen Vorrichtungen des Fahrzeugs "tätlich" zumindest wesentlich mitbeherrscht. Die in Rspr. (BGH, Urt.v. 22.03.1977…
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Erschienen 14. April 2006 auf http://wolfgangferner.blogspot.com.
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